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Frankreich fordert stärkere Kriseninstrumente

Frankreich drängt weiterhin auf eine Regulierung des Milchmarktes nach dem Quoten-Ende. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll wirbt bei seinen europäischen Amtskollegen für eine Ausweitung von Kriseninstrumenten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach sich gegen eine übermäßige Regulierung aus.

Lesezeit: 2 Minuten

Frankreich drängt weiterhin auf eine Regulierung des Milchmarktes nach dem Quoten-Ende. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll wirbt bei seinen europäischen Amtskollegen für eine Ausweitung von Kriseninstrumenten. Unter anderem fordert er die Stärkung der Marktbeobachtungsstelle und mehr Verantwortung für Marktteilnehmer

 

Mit Unterstützung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft wirbt Frankreich bei Deutschland, Spanien und Polen für die Unterstützung eines gemeinsamen Positionspapiers. Darin wird eine Stärkung der Marktbeobachtungsstelle gefordert. Dazu wird zunächst eine bessere Datenbasis verlangt, auch mit Blick auf den Weltmarkt.

 

Darüber hinaus sollen Erzeuger die Möglichkeit bekommen, gemeinsam Vorkehrungen gegen Krisen zu treffen. Die Kommission soll die Voraussetzungen schaffen, dass Marktteilnehmer zur Vermeidung von Krisen Verantwortung übernehmen können.

 

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach sich gegen eine übermäßige Regulierung aus. Er betonte: „Auch in der derzeitigen Marktsituation unterstütze ich den Kurs der Marktausrichtung. Eine ‚Rolle rückwärts’ in der Milchmarktpolitik kann es nicht geben, auch keine neuen staatlichen Mengenregelungen. Wir müssen uns um den Absatz und Export kümmern. Das Sicherheitsnetz funktioniert“.

 

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte, dass der geeignete Zeitpunkt für eine Anpassung der Fettkorrektur zwecks Senkung der Superabgabe verstrichen sei. Mit Blick auf das Auslaufen der Quote im nächsten Frühjahr räumte der Kommissar ein, dass es zu vermehrten Marktschwankungen kommen dürfte, betonte gleichzeitig jedoch, politische Eingriffe müssten auf außergewöhnlich schwerwiegende Ereignisse begrenzt bleiben.

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