Das Bundeslandwirtschaftsministerium zurrt die Bedingungen für den zweiten Teil des Hilfsprogramms fest. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt versucht den Druck auf die Milchbranche, Veränderungen einzuleiten, aufrecht zu erhalten. Der Vorstoß von fünf Genossenschaftsmolkereien bekommt Zulauf.

Die Bedingungen für die Auszahlung des zweiten Teils des EU-Hilfsprogramms für die Milcherzeuger konkretisieren sich. Deutschland stockt die dafür von der EU zugewiesenen 58 Mio. Euro mit nationalen Mitteln auf 116 Mio. Euro auf. Das Geld soll komplett als Milchpreiszuschuss an Betriebe ausgezahlt werden, die ihre Milchmenge in einem Referenzzeitraum mindestens nicht erhöht haben. Dafür sollen sie 0,36 Cent/kg vermarktete Milch erhalten. Aktuell strebt das BMEL an, dass die Landwirte die Anträge für das Programm noch im vierten Quartal 2016 stellen können. Referenzzeitraum für den Nachweis der Milchdisziplin wäre dann die Milchmenge im vierten Quartal 2015.

Andrang auf Milchmengenreduktionsprogramm groß

Für den ersten Teil des EU-Hilfsprogramms, das auf die Reduktion der Milchmenge fußt und jeden nicht gemolkenen Liter mit 14 Cent bezuschusst, ist diese Woche die erste Antragsfrist verstrichen. Die Bundesländer melden bereits eine hohe Resonanz auf das Angebot. Von dem Mengenreduktionsprogramm mit EU-weit rund 150 Mio. € könnten mindestens 30 Mio. € an Deutschland gehen, schätzte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Mitte der Woche. Er verteidigte seine Entscheidung, dass er sich bei den Hilfsprogrammen nicht dem französischen Weg angeschlossen hat. Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll steckt alle Gelder in das Milchmengenreduktionsprogramm. Schmidt hält diese Variante für nicht hilfreich für Betriebe, die weiterhin in der Milchproduktion ihre Zukunft sehen. „Ich wollte kein verkapptes Ausstiegshilfsprogramm machen“, sagt er gegenüber Journalisten in Berlin.

Schmidt hält Forderung nach Strukturveränderungen aufrecht

Den Druck auf die Milchbranche versucht Schmidt hoch zu halten. Die Genossenschaften müssten für sich den Raiffeisengedanken noch einmal definieren, so Schmidt. Die Hilfsgelder seien nur Notmaßnahmen, beteuerte er. Für eine Stabilisierung der Milchbranche hält er Strukturänderungen für unumgänglich. Schmidt machte deutlich, dass er ohne eine Änderung die nächste Milchkrise mit den gleichen Problemen heraufziehen sieht. Er will noch immer erreichen, dass die Milchbranche das von sich aus anschiebt. Die Drohung andernfalls, die im EU-Recht festgelegten Ausnahmen für die Milchlieferbeziehungen von Genossenschaften zu streichen, behält sich Schmidt offen. Er habe die EU-Kommission in Brüssel bereits gebeten, den dafür zuständigen Artikel 148 zu öffnen und zu ändern. Noch sei seine Priorität aber, dass die Branche selbst etwas tut, so Schmidt.

Interesse an Branchenorganisation greift um sich

Fünf große Genossenschaftsmolkereien hatten sich im Vorfeld des in der vergangenen Woche statt gefundenen Milchstrukturgespräches im BMEL dazu entschlossen, dass sie nun eine Interessengemeinschaft gründen wollen, mit der Option zu einer anerkannten Branchenorganisation. Es handelt sich um Ammerland, Arla Foods, Deutsches Milchkontor, Royal Friesland Campina und Hochwald. Gemeinsam vertreten sie rund 50 Prozent der deutschen Milchliefermenge. Seit dem Milchgespräch von vergangener Woche seien weitere Genossenschaften, insbesondere aus Bayern, zu dem Kreis der 5 dazu gestoßen, berichtete Schmidt in dieser Woche. Er schätzt, dass damit nun Genossenschaften miteinander über eine Branchenorganisation verhandeln, hinter denen 60 Prozent der Milchlieferung stehen.