Bei Entscheidungen zu Vermarktungsplattform oder Fusionen wollen sich die Molkereiverbände nicht von der Politik reinreden lassen. Das erklärten die Verbände nach einem Krisengespräch mit Bundesminister Christian Schmidt. Auch in einer freiwilligen Mengenbegrenzung sehen die Verbände keine Lösung für eine Stabilisierung des Milchmarktes.
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Verbände Deutscher Raiffeisenverband, Bundesverband der privaten Milchwirtschaft und Milchindustrie-Verband. Die Vertreter dieser Verbände sowie des Deutschen Bauernverbandes hatten sich auf Einladung von Minister Christian Schmidt über die schwierige Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen ausgetauscht.
Der Bundesminister informierte die Wirtschaft über die Ergebnisse des Brüsseler Agrarrates. Danach soll es unter anderem in Zukunft möglich sein, eine freiwillige Mengenbegrenzung durch anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen, Branchenverbände und Genossenschaften einzuführen.
Die Verbände erklären, dass sie in diesem Modell keinen Lösungsweg für eine Stabilisierung des nationalen und europäischen Marktes sehen. Denn der Milchpreis werde heute global beeinflusst. Das zeigen auch die bereits in Kraft getretenen und weiter geplanten Freihandelsabkommen der EU. Nationale Alleingänge im Sinne einer Mengenbegrenzung lehnen die Verbände deshalb ab.
Eine Absage erteilen die Molkereiverbände außerdem den Plänen zum staatlichen Eingriff in die Vermarktungsstrukturen der deutschen Molkereiwirtschaft. Die Umsetzung von Fusionen, Vermarktungsplattformen und weitere Ansätze der Zusammenarbeit lägen in der alleinigen Entscheidungshoheit der Unternehmen und deren Eigentümern. Staatliche Einflussnahme sei hier völlig fehl am Platz.
Die Molkereien erklärten, dass sie sich durch die Aktivitäten der Bundesregierung in Sachen Export gut unterstützt fühlen. Lediglich der russische Markt bleibe aufgrund politischer Beschlüsse weiterhin für EU-Exporte verschlossen. Hierzu fordern sie deshalb politische Initiativen.
Die Forderung des Bauernverbandes zur Stützung der Liquidität auf den Höfen wird von den Molkereien mitgetragen. In den schwierigen Zeiten dürften Milcherzeuger nicht im „Regen stehengelassen werden“. Notfalls sollte auch Geld aus nationalen Kassen bereitgestellt werden, erklärten die Verbände.
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