Manch ein Milcherzeuger fühlt sich derzeit verschaukelt – und zwar zu Recht. Denn was die Politik abzieht, ist eine Zumutung sondergleichen. Das schreibt top agrar-Redakteur Patrick Liste in einem Kommentar im aktuellen Heft 7/2016.
Zur Milchpolitik ein Kommentar von top agrar-Redakteur Patrick Liste aus der aktuellen Ausgabe 7/2016.
Manch ein Milcherzeuger fühlt sich derzeit verschaukelt – und zwar zu Recht. Denn was die Politik abzieht, ist eine Zumutung sondergleichen.
Ein Milchgipfel jagt den nächsten – in Brüssel, in Berlin und in den Bundesländern. Immer dabei, die höchste Agrarpolitik-Prominenz. Am Ende steht jedes Mal ein „riesiges Maßnahmenpaket, das die Milcherzeuger unterstützen soll“. Natürlich immer medienwirksam verkauft. Dabei ist das allermeiste weder konkret noch abschließend verabschiedet, oft noch nicht einmal genau definiert.
Wer genauer hinsieht, erkennt das Verwirrspiel und die Hinhalte-Taktik der Politiker: Vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dreht viele Schleifen. Zunächst lehnte er alle staatlichen Eingriffe in die Milchmenge ab. Dafür bekam er Lob vom Bauernverband sowie den Molkereien. Der BDM und die sechs grünen Länderagrarminister polterten weiter – unterstützt von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) sowie dem SPD-Vorzeige-Wahlkämpfer Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern). Sie drohten mit einer entschädigungslosen Mengenkürzung auf EU-Ebene – wohlwissend, dass sie selbst gar keine rechtliche Handhabe dafür haben. Schmidt ließ sich davon zunächst nicht beeindrucken. Erst nach einer Standpauke seines Parteichefs Horst Seehofer knickte er dann doch ein.
Jetzt will auch er staatliche Hilfen an eine Mengenreduktion koppeln und sich auf EU-Ebene für eine Mengenbegrenzung stark machen. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist noch unklar. Und eine rechtliche Grundlage dafür gibt es auch noch nicht. Insgeheim hofft Schmidt wohl darauf, dass ihn EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch ausbremst. Dann könnte er ihm Schwarzen Peter zuschieben.
Der EU-Agrarrat am 27./28. Juni und die Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli sollen nun die offenen Fragen klären. Zweifel sind erlaubt. Aber zumindest hat die Politik bis dahin wieder etwas Zeit gewonnen. Die Milcherzeuger stehen so lange weiter im Nebel.
Die Politik muss nun endlich ihr Spielchen beenden und ehrlich sagen, wohin sie den Milchmarkt steuern will. Aktuell drängt sich der Eindruck auf, dass sie so lange rumpalavern will, bis die Preiskrise vorbei ist. 2009 war es leider nicht viel anders.
Hinweis:
Bitte aktivieren Sie Javascipt in Ihrem Browser, um diese Seite optimal nutzen zu können
Zum Lesen dieses Artikels benötigen Sie ein top agrar Abonnement
Zur Milchpolitik ein Kommentar von top agrar-Redakteur Patrick Liste aus der aktuellen Ausgabe 7/2016.
Manch ein Milcherzeuger fühlt sich derzeit verschaukelt – und zwar zu Recht. Denn was die Politik abzieht, ist eine Zumutung sondergleichen.
Ein Milchgipfel jagt den nächsten – in Brüssel, in Berlin und in den Bundesländern. Immer dabei, die höchste Agrarpolitik-Prominenz. Am Ende steht jedes Mal ein „riesiges Maßnahmenpaket, das die Milcherzeuger unterstützen soll“. Natürlich immer medienwirksam verkauft. Dabei ist das allermeiste weder konkret noch abschließend verabschiedet, oft noch nicht einmal genau definiert.
Wer genauer hinsieht, erkennt das Verwirrspiel und die Hinhalte-Taktik der Politiker: Vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dreht viele Schleifen. Zunächst lehnte er alle staatlichen Eingriffe in die Milchmenge ab. Dafür bekam er Lob vom Bauernverband sowie den Molkereien. Der BDM und die sechs grünen Länderagrarminister polterten weiter – unterstützt von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) sowie dem SPD-Vorzeige-Wahlkämpfer Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern). Sie drohten mit einer entschädigungslosen Mengenkürzung auf EU-Ebene – wohlwissend, dass sie selbst gar keine rechtliche Handhabe dafür haben. Schmidt ließ sich davon zunächst nicht beeindrucken. Erst nach einer Standpauke seines Parteichefs Horst Seehofer knickte er dann doch ein.
Jetzt will auch er staatliche Hilfen an eine Mengenreduktion koppeln und sich auf EU-Ebene für eine Mengenbegrenzung stark machen. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist noch unklar. Und eine rechtliche Grundlage dafür gibt es auch noch nicht. Insgeheim hofft Schmidt wohl darauf, dass ihn EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch ausbremst. Dann könnte er ihm Schwarzen Peter zuschieben.
Der EU-Agrarrat am 27./28. Juni und die Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli sollen nun die offenen Fragen klären. Zweifel sind erlaubt. Aber zumindest hat die Politik bis dahin wieder etwas Zeit gewonnen. Die Milcherzeuger stehen so lange weiter im Nebel.
Die Politik muss nun endlich ihr Spielchen beenden und ehrlich sagen, wohin sie den Milchmarkt steuern will. Aktuell drängt sich der Eindruck auf, dass sie so lange rumpalavern will, bis die Preiskrise vorbei ist. 2009 war es leider nicht viel anders.
