Die Diskussionen, wer welchen Anteil an den aktuellen Preissenkungen beim Handel trägt, sind nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) wenig zielführend. Denn sie seien nicht geeignet, die Situation der Milchviehhalter zu verbessern. „Wir haben genug diskutiert! Es kann im Moment nur noch darum gehen, die Milchbetriebe zu retten. Da ist die Frage nach dem Grad der Verantwortung an der Preismisere im Moment zweitrangig. Die Frage muss vielmehr lauten: Was kann jeder von seiner Seite dazu beitragen, dass sich die Situation ganz schnell ändert?“, erklärt der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber.
Alle Preissenkungen – egal ob auf Handelsseite oder auf Molkereiseite – seien Symptome einer Milchkrise historischen Ausmaßes, deren Ursache darin liege, dass trotz insgesamt gestiegener Nachfrage zu viel Milchmenge – insbesondere aus Europa – auf den globalen Markt dränge. Es gelte daher, dieses Mengenproblem ohne Denkverbote endlich organisiert anzugehen. Die Länderagrarminister hätten mit ihren einstimmigen Beschlüssen bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz den Grundstein dafür gelegt, den Milchmarkt wirkungsvoll zu entlasten. So sollen die Marktbeteiligten die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren. Unterstützt werden soll dies mit staatlichen Beihilfen.
Die Schlüsselrolle liegt nach Ansicht des BDM jetzt bei Bundesminister Christian Schmidt und seinem Ministerium, die von den Länderministerinnen und -ministern aufgefordert wurden, dies nicht nur zu prüfen, sondern umzusetzen. Der BDM hat an Minister Schmidt angesichts der prekären Situation der Milchviehhalter appelliert, nicht weiter auf Zeit zu spielen und umgehend – spätestens aber innerhalb von zwei Wochen – die rechtlichen und vor allem die organisatorischen Parameter für die Umsetzung einer freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung zu erarbeiten. Denn ehe sich die Frage der Finanzierung stellt, müsse klar sein, wie die Umsetzung aussehen soll.
„Zwei Wochen sind seitdem verstrichen, ohne dass entsprechende Bemühungen des Ministeriums erkennbar waren“, zieht Schaber eine Zwischenbilanz. „Bundesminister Christian Schmidt muss klar sein, dass wir das so nicht akzeptieren werden. Wenn die dringendsten Frühjahrsbestell-Arbeiten und erste Ernten erledigt sind, werden die Milchviehhalter ihren Forderungen mit Aktionen Nachdruck verleihen.“
Der BDM habe darüber hinaus auch die Länderagrarminister über die Haltung des Bundesministeriums informiert. Ein Vertreter des Bundesministeriums habe bei einer öffentlichen Veranstaltung geäußert, dass der einstimmige Beschluss der Länderagrarminister bei der Agrarministerkonferenz „für das Bundesministerium nur marginalste Bedeutung“ habe, schreibt der BDM in einer Mitteilung. Der Verband kritisiert eine derart ignorante Haltung des Bundesministeriums, die massive Demokratiedefizite zeige, aufs Schärfste.
Gemeinsam müsse jetzt daran gearbeitet werden, die europäische Milchmenge schnellstmöglich zu reduzieren, damit sich die Milchpreise erholen könnten. Laut EU-Kommission liege das Mengenproblem derzeit zwischen 2 und 3%. „Nur zu erklären, was angeblich alles nicht geht, ist deutlich zu wenig! Wer etwas wirklich will, richtet sein ganzes Streben darauf aus, wie es eben doch realisiert werden kann“, so Schaber.
