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Sondergipfel: Entscheidung vertagt

Der Ministerrat hat gestern in Brüssel zu den Milch- und Fleischmärkten beraten – allerdings ohne konkretes Ergebnis. Die Entscheidung wurde vertagt.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Ministerrat hat gestern in Brüssel zu den Milch- und Fleischmärkten beraten – allerdings ohne konkretes Ergebnis. Die Entscheidung wurde vertagt.



Folgende Dinge hatte die Kommission für den Milch-Sektor vorgeschlagen:

  • Eine deutliche Erhöhung des Interventionspreises für Magermilchpulver lehnt die Kommission derzeit ab. Man wolle nicht mehr in die „alte Agrarpolitik“ zurückfallen. Frankreich hatte deutliche Steigerungen gefordert.
  • Italien kämpft für seine Beihilfen für die private Lagerhaltung von Käse. Der Vorschlag sei grotesk, weil die Hartkäsesorten in Italien sowieso gelagert werden müssten. Die Kommission lehnt das ab.
  • Die Beihilfen für die private Lagerhaltung Butter und MMP sollen verlängert und erhöht werden.
  • Die direkten Einkommenstransfers an alle Milcherzeuger sollen vorgezogen werden.
  • Exportmarketing und Binnenmarktpromotion sollen verstärkt eingesetzt und gefördert werden. Bei diesen Maßnahmen dürfte Deutschland leer ausgehen, weil eine notwendige Cofinanzierung in Deutschland nicht zustande kommt.
  • Die südeuropäischen Länder nebst Frankreich verlangen eine verstärkte Marktbeobachtung durch das MMO (Milk Market Observatory). Der Ministerrat stimmte zu.
  • Eine High-Level-Group for milk wird wieder eingerichtet. Ein Beratungsorgan, welches später gegebenenfalls Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Erzeuger einbringen soll.
  • Die Schulmilchförderung soll verstärkt werden.
Maßnahmen wie flexible Mengensteuerung wurden nach Aussagen von Branchenvertretern nicht diskutiert.



Die Vorschläge sind nach Ansicht von Experten aus der Not geboren. Die Kommission sei sich treu geblieben und habe nur verhaltene Maßnahmen vorgeschlagen. Ob diese reichen würden, den Markt tatsächlich zu stabilisieren, dürfe angezweifelt werden. Denn, so die nahezu einhellige Meinung von Branchenvertretern: Erst wenn Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind, werden die Preise reagieren.

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