Zur Ablehnung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion für eine Vermarktungsplattform für Milchprodukte erklärt Christina Schulze Föcking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen: „SPD und Grüne verweigern der Milchwirtschaft ihre Unterstützung und lassen damit viele Milchbauern mit ihren Existenznöten alleine. Dies ist die Konsequenz aus der jüngsten Plenardebatte, in der die Mehrheitsfraktionen gegen den Antrag der CDU-Fraktion stimmten. Die Gründung einer Vermarktungsplattform für Milch wäre ein Weg gewesen, der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels wenigstens ansatzweise etwas entgegen zu setzen. 85% der Molkereiprodukte werden von nur fünf großen Unternehmen abgenommen. Ein Marktgleichgewicht sieht anders aus."

 

Rot-grün blockiere mit dem Nein im Plenum sogar den bloßen Auftrag an die Landesregierung, sich mit den Vertretern der Milchwirtschaft an einen Tisch zu setzen. Unter dieser Verweigerungshaltung würden am Ende vor allem bäuerliche Familienbetriebe leiden. Die Politik der Landesregierung habe bereits jetzt dazu geführt, dass die Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft durch neue Landesauflagen und Vorgaben in einer ohnehin schon schwierigen Situation zunehmend erschwert werden, so Schulze Föcking. Der Druck auf die Betriebe werde ständig erhöht und die Existenzangst auf den Höfen immer größer. Stattdessen suche Minister Remmel die Schuld bei den Molkereien und werfe ihnen vor, ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen.

 

"Auch der reflexhafte Ruf der Grünen nach zusätzlichem Geld aus Berlin ist symptomatisch und führt zu keiner dauerhaften Lösung. Das führt lediglich zu zwei Klassen von Erzeugern und einer Umschichtung des Geldes zwischen den Landwirten", schreibt Schulze Föcking.