Der Kreisobmann des Bayerischer Bauernverband (BBV) Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim, Leonhard Seitz, stellt einen Vorschlag zur Regulierung der Milchmenge zur Abstimmung. Wenn er dafür bis zum 25. Juni rund 750 Unterschriften einwerben kann, will er diesen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt übergeben. Seine Idee formuliert er wie folgt:
Vor 32 Jahren wurde die Milchmengenregelung eingeführt um die über-bordende Milchmenge zu regulieren. Diese Regelung hat den Struktur-wandel nicht verhindert, aber gebremst. In dieser Zeit haben sich die Betriebe von 20 Kühen auf 60 Kühe entwickelt, in Einzelfällen natürlich auch weit darüber hinaus. Alle haben aber eines gemeinsam, im Bereich von 50 Kühen ist eine Arbeitskraft ausgelastet. Jetzt haben wir plötzlich die Situation, dass die größten Betriebe nicht mehr rentabel sind und die Selektion über Konkurse und Betriebsaufgaben läuft. Das vernichtet privates- und auch Volksvermögen (geförderte Betriebe). Die reine Marktwirtschaftslehre funktioniert bei Feldfrüchten mit einer Verzögerung von eineinhalb Jahren, bei Schweinen mit einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren und bei Milchkühen mit einer Verzögerung von 5 Jahren.
Wie kann eine wirksame Regelung aussehen?
Die von der Bundesregierung angekündigten 100 Mio. € sind in Bezug auf die Jahresmenge Milch für Deutschland 0,36 € je Liter, das ist keine nennenswerte Größenordnung. Jede Abschlacht- oder Nichtlieferprämie hat einen Mitnahmeeffekt und setzt kaum bei denen an, die disziplinlos das „Zuviel an Menge“ verursacht haben. Staatliches Eingreifen auf dieser Ebene ist nicht machbar, wäre nicht bezahlbar und würde neue Marktverwerfungen erzeugen. Preis und Menge müssen in einer möglichst engen und zeitnahen Beziehung stehen und sie sollten zusammenwirken wie ein Thermostat oder ein „atmender Deckel“. Das heißt, wenn eine definierte Menge im Lager überschritten oder ein definierter Preis unterschritten ist, wird die Milchmenge angehalten. Praktikabel wäre es, die Menge des Vorjahres als Bezugsgröße zu nehmen. Diese kann bei guter Marktlage ausgeweitet werden, kostet kein Geld (wie die Quote) und ist nicht handelbar. Diese darf dann (in Krisenfall) von keinem Milcherzeuger ohne weiteres überschritten werden. Es ist aber vorstellbar, dass Milcherzeuger mehr Milch erzeugen und diese als Butter und Magermilchpulver einlagern lassen, um sie zu gegebener Zeit wieder auf den Markt zu bringen. Sie können damit sogar Geld verdienen. Es ist ihre Ware, ihr Risiko und ihr Geld, ganz klar.
Wie sieht die Umsetzung auf lokaler Ebene aus?
Jede Molkerei oder Liefergemeinschaft hat eine Satzung, die für alle verbindlich ist. In diese wird ein Paragraph eingefügt, der besagt, dass, wenn der Preis von 28 Cent (oder eine andere Größe) unter-schritten wird, keiner seine Vorjahresmenge überschreiten darf.
Was kann die Bundesregierung beitragen?
Die Bundesregierung oder die EU nimmt zunächst kein Geld in die Hand. Sie bietet eine staatliche Bürgschaft an, die jeder mit 1000 bis 2000 € je Kuh oder je 10000 Liter Milch, nutzen kann. Damit bekommen auch schwierig finanzierte Betriebe ein weiteres Darlehen zu günstigen Zinsen. Diese Bürgschaft erhalten aber wiederum nur Betriebe, deren Liefergemeinschaft ein „mengensteuerndes Element“ in ihrer Satzung aufgenommen hat.
Was können Milcherzeuger tun?
Alle diejenigen, die diesen Vorschlag unterstützen, können ihn unterschreiben, und erklären sich damit bereit, auf einer Versammlung ihrer Molkerei oder Liefergemeinschaft, den Antrag auf Satzungsänderung in diesem Sinn zu stellen um in die Satzung einen neuen Paragrafen als mengenbegrenzendes Element einzufügen. Wenn mir bis 25. Juni 750 Unterschriften vorliegen, das sind 1 % aller Milcherzeuger in Deutschland, werde ich diese Unterschriften Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt übergeben.
