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Noch keine Einigung im Baurecht

[16.02.2012]

Das Bundesbauministerium und das BMELV ringen noch immer um eine Neuregelung für die Errichtung großer Stallbauten im Außenbereich. „Wir sind uns einig, dass es Obergrenzen geben wird“, sagte ein Sprecher von Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Wie die agrarzeitung weiter mitteilt, herrsche aber in den Details noch kein Konsens. Das Bauministerium ziele vor allem darauf ab, die Privilegierung für den gewerblichen Stallbau im Außenbereich zu kippen. Dies stößt auf Zustimmung beim Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bundestag, Hans-Michael Goldmann (FDP): „Gewerbliche Betriebe brauchen nicht den Fürsorgecharakter, der für bäuerliche Betriebe gilt.“ Der Deutsche Bauernverband lehnt Änderungen im Baurecht ab. (mk)