Die Bundesregierung stellt die Notwendigkeit einer überregionalen Verteilung von Gülle nicht in Frage. In Gebieten mit einem hohen Tierbestand und gegebenenfalls auch vielen Biogasanlagen sei eine überbetriebliche Verwertung der anfallenden Wirtschaftsdünger und Biogasgärrückstände erforderlich, um die düngerechtlichen Vorgaben zur guten fachlichen Praxis einzuhalten, stellt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag klar. Ausdrücklich weist sie aber darauf hin, dass die düngerechtlichen Vorgaben auch in den Regionen gelten, die Gülle aufnehmen. Zudem unterliege die überbetriebliche Verwertung den Vorgaben der sogenannten Verbringensverordnung.

 

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine falsche Politik vor: „Minister Schmidt setzt weiter auf die Gülleentsorgung in tierhaltungsarmen Regionen, lange Gülletransporte inklusive.“ Anstatt endlich das drängende Problem zu hoher regionaler Bestandsdichten anzugehen und Obergrenzen pro Standort und Region festzulegen, mache der Minister insbesondere Ostdeutschland zum „Gülleklo der westdeutschen Wertschöpfungsregionen“, kritisierte die Abgeordnete vergangene Woche in ihrer Reaktion auf die Regierungsantwort. Sie fordert, die Tierbestände endlich an die örtlichen Standortbedingungen anzupassen: „Die flächengebundene Tierhaltung muss als Leitbild gesetzlich verankert werden. Das bedeutet nicht zwangsläufig weniger, aber eine sinnvollere Verteilung der Nutztierbestände in der Fläche“, so Tackmann. Außerdem habe die naturverträglichere Tierhaltung auch einen positiven Nebeneffekt: Bessere Arbeitsbedingungen für Mensch und Tier in und um die Ställe. Tackmann schließt mit einem Appell an die Regierung: „Statt den Kopf in den Sand zu stecken, sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“