Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Landwirtschaft im Brandenburger Landtag den Forderungen einer Volksinitiative gegen große Tierhaltungen im Land eine Absage erteilt. Bei der Abstimmung vergangene Woche votierte der Agrarausschuss im Potsdamer Landtag mit der rot-roten Regierungsmehrheit und den Stimmen von CDU und AfD gegen den Antrag. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dafür. Eine Ablehnung am 18. März im Plenum gilt aufgrund der klaren Haltung der Fraktionen im Ausschuss als sicher.

In ihrem Antrag fordert die Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ unter anderem, dass künftig nur noch Betriebe mit weniger als 40.000 Hühnern oder 2.000 Schweinen vom Land finanzielle Förderung erhalten sollen. Darüber hinaus spricht sie sich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und die Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten aus. Verlangt wird ferner der mittelfristige Ausstieg aus dem Kupieren von Schweineschwänzen und dem Kürzen von Schnäbeln.

Nach Angaben von Vertretern der Initiative belegten im Verlauf der letzten Monate insgesamt 34.000 Bürger mit ihren Unterschriften ihre Unterstützung für den Forderungskatalog. Während der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg die Entscheidung des Potsdamer Agrarausschusses begrüßte, zeigten sich die Initiatoren der Bewegung von der Abfuhr enttäuscht.