Der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament wendet sich klar gegen die Pläne der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten die rechtliche Möglichkeit für nationale Verwendungsverbote EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) als Futter- und Lebensmittel zu gewähren. Die Agrarpolitiker verabschiedeten vergangene Woche eine Stellungnahme, mit der sie den Kommissionsvorstoß im Grundsatz ablehnen. Sie befürchten eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes und eine Gefährdung der Veredlungswirtschaft, die in großem Maße auf Importe transgener Futtermittel angewiesen ist. Die Stellungnahme wird jetzt an den federführenden Umweltausschuss geschickt, der bislang eine ähnlich ablehnende Haltung an den Tag gelegt hat. Dort soll die Abstimmung Mitte Oktober erfolgen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch forderte eine insgesamt gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Kommission habe es bislang nicht geschafft, die Risikobewertung zu verbessern und das Vorsorgeprinzip zu stärken. Heubuch: „Europa braucht dringend einen Plan, um den Anbau von Eiweißpflanzen zu stärken und die Abhängigkeit von importierten GVO-Futtermitteln zu verringern; auch hier gibt es nicht einmal die leisesten Bemühungen der EU-Kommission.“(AgE)