Die EU-Mitgliedstaaten sind über das Vordringen der Afrikanischen Schweinepest an die Außengrenzen der Gemeinschaft besorgt. Man sichere Minsk und auch Russland jegliche Unterstützung zu, um die Seuche in Schach zu halten, erklärten sie vergangene Woche gemeinsam mit der Europäischen Kommission anlässlich der Bestätigung von Ausbrüchen in Weißrussland. Bei der Ausbreitung der Krankheit dürfte der intensive Austausch von Transportmitteln und Passagieren eine wichtige Rolle spielen; deshalb sollten Kontrollmaßnahmen zur Begrenzung solcher Risiken streng eingehalten werden. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Desinfektionsregeln für Fahrzeuge zu verschärfen und bei Reisenden vermehrt Stichprobenkontrollen auf Waren tierischen Ursprungs vorzunehmen.

Frühwarnsystem in Planung

Unterdessen verabschiedete das Europaparlament eine Einigung mit dem Rat über eine Stärkung des EU-Systems zur Eindämmung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken, wie sie in der Vergangenheit beispielsweise bei der Krise um Enterohämorrhagische Escherichia-coli-(EHEC)-Bakterien auftraten. Durch eine verbesserte Bereitschaftsplanung und mehr Koordination auf EU-Ebene sollen die Menschen in Europa besser geschützt werden. Insbesondere wird eine Rechtsgrundlage für eine freiwillige, gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln und Impfstoffen geschaffen. Ziel ist es, die Bürger im Notfall schneller und günstiger versorgen zu können. Auch ein Frühwarnsystem ist Teil des Pakets.

Ferner wird der EU mit dem Beschluss eine größere Autorität im Notfall eingeräumt: Die EU kann beispielsweise auf ihrem Gebiet einen Gesundheitsnotstand ausrufen, um Maßnahmen auszulösen, damit Impfstoffe und Medikamente schneller bereitgestellt werden können. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg begrüßte die Annahme durch das Parlament als Meilenstein für die europäische Gesundheitssicherung. (AgE)