Die Grünen schlagen bei dem von ihnen angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland völlig neue Töne an. „Wir setzen auf eine Politik der machbaren Schritte“, heißt es in einem internen Papier aus der Bundestagsfraktion. Veränderungen soll es demnach „nicht mehr mit der Brechstange“ geben, sondern unter Rahmenbedingungen, „die für Landwirtschaft und Handel Planungssicherheit und für Verbraucher Transparenz und Sicherheit bieten“. Ziel der grünen Nutztierstrategie sei es, die Tierhaltung in Deutschland innerhalb von 20 Jahren tierfreundlich zu gestalten. Den Umbau will man „gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern“ umsetzen. Das Leitmotiv laute, „grüner statt größer werden“. Deutschland soll auf diese Weise zum „Vorreiter beim Tierschutz“ werden. Zu den notwendigen Maßnahmen zählen eine tiergerechtere Gestaltung der Ställe, ein Ende nichtkurativer Eingriffe und eine Neuausrichtung der Züchtung.
Die Grünen bekräftigen in dem elfseitigen Papier ihre Forderung nach einer höheren Umschichtung der Ersten in die Zweite Säule. Durch eine Kürzung der Direktzahlungen um 15 % könnten 750 Mio. € zusätzlich für eine nachhaltige, tiergerechte Landwirtschaft eingesetzt werden. Auf 400 Mio. € wird das Volumen beziffert, das durch eine mögliche Kopplung von 8 % der Direktzahlungen an bestimmte, tiergerechte Produktionssysteme zusammenkäme. Aus dem Bundeshaushalt sollen 150 Mio. €o pro Jahr in ein nationales „Umbauprogramm zukunftsfähige Tierhaltung“ fließen. Die Agrarinvestitionsförderung will man „tierfreundlicher“ gestalten. Künftig sollen nur noch solche Stallbauten gefördert werden, die eine besonders tiergerechte Haltung ermöglichen. Weitere 20 Mio. € will man in den Aufbau eines Nationalen Kompetenzzentrums für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren stecken.
Als weiteres Ziel nennen die Grünen, ein „messbar höheres Tierschutzniveau“ in den Ställen zu erreichen. Voraussetzung dafür sei ein nationales Tierwohl-Monitoring. Dabei will man „Hand in Hand“ mit den Bäuerinnen und Bauern arbeiten. Sie nähmen ebenso wie die bestandsbetreuenden Tierärzte und die Veterinärämter bei der Gewährleistung des Tierschutzes und der Erfassung tierbezogener Daten eine Schlüsselrolle ein.
Handlungsbedarf wird auch in der Gesetzgebung gesehen. Gefordert werden eine Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Geändert werden müssten auch die Tierschutz-Schlachtverordnung und die Tierschutz-Transportverordnung. Eine besondere Bedeutung wird der Kennzeichnung beigemessen. Verbraucher müssten künftig erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch oder Milch sie kaufen. Vorliegende Konzepte einer Haltungskennzeichnung seien dabei umzusetzen. In die Pflicht nehmen wollen die Grünen den Lebensmitteleinzelhandel. Angestrebt wird ein Verbot von Dumpingangeboten bei Fleisch unter Einstandspreis. Geprüft werden soll ein verbindlicher Mindestpreis für Produzenten.
