Lediglich zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Schweden und Großbritannien, haben die Gruppenhaltungspflicht für Sauen fristgerecht zum 1. Januar 2013 vollständig umgesetzt, wichtige Schweinefleischerzeuger wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Spanien hingegen nicht. Das geht aus Unterlagen hervor, die EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg den Agrarministern der Partnerländer am Montag präsentierte. Borg ermahnte die säumigen EU-Staaten, schnell Abhilfe zu schaffen, und bekräftigte, dass die Kommission Mitte Februar die ersten Vertragsverletzungsverfahren starten wird. Betriebe, die die Gruppenhaltung seit Jahresbeginn noch nicht umsetzen, verstießen gegen EU-Recht.

Gleichzeitig warnte der Kommissar die Minister davor, eigenmächtig Handelsbeschränkungen für Schweinefleisch aus solchen illegal erzeugten Beständen einzuführen. Damit werde nämlich das Prinzip des freien Warenverkehrs am Binnenmarkt verletzt. Kommissionsschätzungen zufolge dürfte etwa ein Viertel der europäischen Sauen noch nicht den neuen Vorschriften entsprechend gehalten werden. Laut EU-Diplomaten hinkten in Deutschland Anfang des Jahres noch etwa 20 % bis 25 % der Betriebe hinterher. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, versicherte Borg, Deutschland werde die Umstellung „in den nächsten Monaten” abschließen. (AgE)