Immer wieder scheitern notwendige Umbau- oder Neubaumaßnahmen in der Nutztierhaltung an bau-, immissions-, förderrechtlichen oder andere Vorschriften. Oder ihre Umsetzung wird durch die Vorgaben deutlich verzögert. Dadurch entmutigt, geben viele Landwirte ihr Vorhaben ganz auf. Damit werden jedoch nicht nur die Tierwohlziele konterkariert. Es werden auch wertvolle innovative Verbesserungen in der Tierhaltung zum Schaden der Wirtschaft nicht genutzt.

 

Um das zu verhindern, haben sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer sowie eine Unternehmergruppe des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Oldenburger Münsterland unter Vorsitz des früheren AgrarministersUwe Bartelsjetzt darauf verständigt, einen Masterplan für nachhaltige Nutztierhaltung in Niedersachsen zu erarbeiten.

 

Ein entscheidendes Ziel des Masterplans soll es sein, mögliche auftretende Hemmnisse für diejenigen Landwirte abzubauen, die ihre Tierhaltung umstellen wollen, um das Tierwohl zu verbessern. „Innovative Tierställe dürfen nicht an unnützer Bürokratie scheitern“, machte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer klar. „Wir müssen vielmehr den Weg frei machen für den Tierschutzplan Niedersachsen als Roadmap für Deutschland.“

 

Die Gesprächspartner verständigten sich darauf, mittel- bis langfristig den rechtlichen Rahmen positiv zu verändern. Baurecht, Geruchs- und Immissionsschutz, Tierseuchenrecht, Meldepflichten, überflüssige Bürokratie durch Doppelmeldungen sowie die Ausgestaltung von Förderprogrammen sollen daraufhin geprüft werden, ob sie gesellschaftlich gewünschte und tiergerechte Stallsysteme behindern. Sollten bundesrechtliche Regelungen betroffen sein, werden sowohl die Landesregierung als auch das AEF sich dafür einsetzen, hier Veränderungen im Sinne von mehr Tierwohl voranzubringen.

 

Auf Landesebene soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, an der neben dem Landwirtschafts- auch andere niedersächsische Ministerien, die kommunalen Spitzenverbände, die Landwirtschaftkammer Niedersachsen, die Wirtschaft sowie andere Verbände mitwirken. Die Arbeitsgruppe soll unter Berücksichtigung der Ziele des Tierschutzplans Niedersachsen hemmende Rechtsvorschriften identifizieren, Vorschläge für deren Änderung formulieren und diese zusammen mit weiteren Lösungsstrategien in einem Masterplan für nachhaltige Nutztierhaltung in Niedersachsen zusammenfassen.

 

Die Teilnehmer bekräftigten, dass die gewünschten Tierwohlmaßnahmen nicht den Strukturwandel beschleunigen und die Tierwohlprobleme in europäische Länder und Drittstaaten verlagern sollen. Damit die Landwirte Planungssicherheit erhalten, sei eine nationale Nutztierstrategie erforderlich.