Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg will ein Volksbegehren gegen "Massentierhaltung“ initiieren. Dabei setzt man vor allem auf das Internet als Mobilisierungsplattform. Wie Kampagnenleiter Jens Martin Rode vergangene Woche mitteilte, benötigt das Aktionsbündnis bis zum 14. Januar 2016 insgesamt 80.000 Unterschriften, darf die notwendigen Stimmen aber nicht auf der Straße einwerben. Die Initiatoren nutzen deshalb nach Angaben Rodes das Internet, um über das Volksbegehren zu informieren und den Wahlberechtigten die Gelegenheit zur Anforderung der notwendigen Unterlagen für die Briefeintragung zu geben. Zusätzlich will man aber auch mit Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und einer Plakatkampagne für das Volksbegehren trommeln.

 

Das Bündnis aus mehr als 40 Organisationen aus dem Spektrum der Umwelt- und Tierschutzverbände, der ökologischen Landwirtschaft und regionalen Bürgerinitiativen fordert mit seinem Volksbegehren die grundsätzliche Verbesserung des Tierschutzes in Brandenburg und darüber hinaus. Dazu wird unter anderem ein Verbot des Abschneidens von Schwänzen und Schnäbeln, die Einrichtung eines Landestierschutzbeauftragen und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen verlangt. Auch soll vom Land Brandenburg nur noch die „artgerechte Tierhaltung“ finanziell gefördert werden. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung zudem für die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes, strengere Grenzwerte beim Immissionsschutz und mehr Mitsprache der Kommunen in der Genehmigungspraxis einsetzen. Eine Volksinitiative mit ähnlichen Forderungen war Mitte März im Potsdamer Landtag gescheitert.