Kommt es zum Fischerei-Krieg vor Gibraltar wegen des Brexit? Wenn die EU-Landwirtschaftsminister sich am Montag in Brüssel treffen, wirft auch das Thema Brexit seine Schatten, obwohl der auf dem Tisch liegende Austrittsvertragsentwurf Großbritanniens aus der EU zum 30. März 2019 gar nicht als eigener Tagesordnungspunkt auf der Agenda steht. Neben der Diskussion um die GAP-Reform nach 2020 steht auch das Thema Europäischer Meeres- und Fischereifonds sowie die Agrarzusammenarbeit mit Afrika auf der Tagesordnung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nimmt für Deutschland an dem Treffen teil.
Einen Vorgeschmack was noch an Herkules-Aufgaben eines Brexit Deals - ob light oder hard - auf die europäischen Agrarminister zukommt, zeichnet sich beim Fischereiteil des Ministerrates am kommenden Montag in Brüssel ab. Das wird wirklich „heavy“ also schwer, resümierte ein Teilnehmer des vorbereitenden Botschaftertreffens am Mittwoch dieser Woche die Situation. Das Thema Fischerei ist in dem 500 Seiten schweren Scheidungs-Papier - das seit Mittwochabend vorliegt - nicht wirklich durchdekliniert.
EU-Diplomaten von Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Dänemarks, Spaniens und Portugals reklamieren vehement Änderungen am Abkommen. Vor allem Irland meldet Bedenken zur künftigen Fischereipolitik in den fangreichen britischen Gewässern an. Für Streit sorgt der künftige Zugang zu den fischreichen Gewässern Großbritanniens.
Fischtheken auf dem Kontinent künftig leerer
Bisher regelt das Bestandsbewirtschaftungssystem der EU die Fischereibestände in den EU-Gewässern und mit Anrainer Drittstaaten von Skandinavien bis in die Maghreb-Staaten rund ums Mittelmeer. Die meisten wichtigen Fischbestände und Fischereien werden auf EU-Ebene im Rahmen von Mehrjahresplänen und jährlichen Fangbeschränkungen bewirtschaftet und von den EU-Fischereiministern im Agrarrat festgelegt. Die EU legt die zulässige Gesamtfangmengen (total allowable catches -TACs) fest. Jede TAC wird über nationale Quoten unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Während die EU diese Praxis gerne beibehalten möchte, will die britische Regierung in der Fischerei künftig eigene Wege gehen. Der Entwurf des Austrittsabkommens enthält keine endgültige Lösung, sondern besagt lediglich, dass London und Brüssel sich bis Juli 2020 einigen sollten - im Rahmen eines Freihandelsabkommens, das nach der Übergangsphase die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll.
Allerdings: Sollte bis zum Ende der Übergangsphase keine Einigung gefunden sein und die sogenannte Auffanglösung greifen, könnte es zu Problemen kommen. Großbritannien würde dann Teil eines gemeinsamen Zollgebiets mit der EU, das die Fischerei aber nicht berücksichtigt.
Britischer Diplomat: "Um Gibraltar werden wir notfalls Krieg führen"
Und dann ist das noch das ewige Problem um Gibraltar. Das britische Überseegebiet erhielt von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Mai 2017 einen Sonderstatus eingeräumt. Über den Landzipfel Gibraltar an der südspanischen Küste darf ohne Spaniens Zustimmung kein Abkommen zwischen der EU und London abgeschlossen werden. Also Madrid fällt ein Vetorecht in Sachen Gibraltar zu. In London waren prominente Konservative wegen dieser Klausel „not amused“ sondern erzürnt: „Um Gibraltar werden wir notfalls Krieg führen“. Dies erinnert an die eiserne Lady, die ehemalige britische Premierministerin Maggy Thatcher, die für den Erhalt von claims auf den Falkland Inseln vor Argentinien, die Panzer rollen ließ.
