ARD- und Nabu-Vorwürfe

Connemann wehrt sich gegen NABU-Kritik an Unionsagrarpolitikern

Die ARD-Doku "Die Story" hat auf Basis von NABU-Vorwürfen ein enges Beziehungsgeflecht zwischen Agrarwirtschaft und Agrarpolitik sowie Deutschem Bauernverband angeprangert. Laut der CDU-Politikerin Gitta Connemann zielen die Vorwürfe ins Leere, da der Nabu mit zweierlei Maß messe und keine Kompetenz habe.

Nicht gelten lassen will die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, die Kritik vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) an einem „engen Beziehungsgeflecht“ zwischen Agrarwirtschaft, Agrarpolitik und Deutschem Bauernverband (DBV).

Die CDU-Politikerin warf dem NABU vor, er messe mit zweierlei Maß. „Was er bei sich nicht hinterfragt, prangert er beim Bauernverband mit Vehemenz an“, erklärte Connemann und verwies auf den unlängst erfolgten Wechsel des bisherigen NABU-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck, als Unterabteilungsleiter ins Bundesumweltministerium.

Keinesfalls anstößig ist für Connemann das Engagement von Parlamentariern in Interessenverbänden. „Seit wann schadet Kompetenz?“, so die Abgeordnete. Es sei doch gut, „wenn ein Abgeordneter weiß, worüber er spricht“. Deshalb seien ja auch Gewerkschaftsvertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mediziner im Gesundheitsausschuss und Mitglieder vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Umweltausschuss.

Connemann: „Wieso sollte gerade die Landwirtschaft da eine Ausnahme bilden müssen?“ Wäre das so, dürfte sich ihrer Auffassung nach kein Politiker mehr neben seinem Mandat engagieren. Der NABU hatte zuvor eine von ihm in Auftrag gegebene Studie „Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes“ des Instituts Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen veröffentlicht.

Austausch unverzichtbar

Laut Connemann steht jede Fraktion im Austausch mit Verbänden und Interessenvertretern. Die Union mache da keine Ausnahme: „Wir reden mit Agrarverbänden wie übrigens auch mit Gewerkschaften oder Kirchen.“ Die Abgeordneten erhielten auf diese Weise Hinweise aus der Praxis, bekämen mögliche Auswirkungen ihrer Entscheidungen vor Augen geführt und würden auch mit Forderungen konfrontiert. Daran sei grundsätzlich nichts Anrüchiges, denn, so Connemann, „am Ende entscheiden immer wir Abgeordnete allein“. Ein Problem bestehe nur dann, wenn sich Abgeordnete von außen bestimmen ließen. „Das kann ich bei uns aber nicht erkennen“, betonte die Unionspolitikerin.

Eng verwoben

Der DBV sei eng verwoben mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP), heißt es in der NABU-Studie. Derzeit hätten 85 % der Unionsmitglieder im Bundestagsernährungsausschuss einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sieht darin eine wesentliche Ursache, „dass notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen“.

Nach Auffassung Tschimpkes sollte der Einfluss der „Agrarlobby“ auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark beschränkt werden. „Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hochintensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden“, so der NABU-Präsident.

Er verwies zudem auf eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten, derzufolge mehr als jeder zweite von ihnen sich vom DBV schlecht vertreten fühle, zwei Drittel mit der derzeitigen EU-Agrarpolitik unzufrieden seien und sich 91 % der Landwirte mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung sowie 83 % für eine umweltfreundliche Produktion wünschten.

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Am Montagabend um 22.55 Uhr berichtet die ARD in der Doku-Enthüllungsreihe „Die Story“ über mögliche Verflechtungen von Bauernverband, Agrarwirtschaft und Politik. Darum geht es...

Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) Josef Tumbrinck wechselt ins Bundesumweltministerium.

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Schuette

Marcus Tullius Cicero, ca 30 nach Christi

Das Ehrenamt diene denen die es vertritt und nicht denen durch die es vertreten wird.

von Bernhard ter Veen

Palamentarier in Interessenverbänden...

ja...leider...und von kompetenz darf in den meisten fällen keinesfalls gesprochen werden. mit tauben ohren und blinden augen da sitzen, von einem büffet zum anderen rennen und das feedback von den wirklich kompetenten, in diesem falle den Landwirten, stetig ignorieren und industrielle interessen schützen sowie dem druckmittel "Arbeitsplätze" erlegen sein. die wirklich kompetenten leute sind in der freien wirtschaft tätig und werden sich hüten in die politik zu wechseln. dieses fraktionsgetreue kasperletheater will sich doch niemand antun. Sie wurden dahin gewählt um meinung und interessen der wähler zu vertreten. diese regierung hat sich "leider" zum selbstbedienungsladen am steuergeld degradiert. völlig den blick für die wirklich wichtigen themen unserer gesellschaft verloren. profilierungssüchtige stuhlkleber. nur nicht über den tellerrand schauen. parteigetreu ins verderben schicken...das ist es was sie mit uns "wählern" machen. hauptsache das gehalt stimmt und die pension ist gesichert. alle anderen sind völlig wurscht. das können ja die nachfolgeregierungen angehen. vor sich her schieben und aussitzen...und auf anderer leute kosten n schönen tag angehen...

von Bernd Müller

Herr Uken

Sie wählen die Orts- und Bezirksvertreter. Die Wiederum die Landesvertreter usw.. genau wie in den anderen Verbänden auch...

von Gerd Uken

@ Herr Müller

auch der BV ist demokratisch aufgebaut. Genau wie in anderen Organisationen und Parteien werden die obersten Interessenvertreter auch von der Basis mit gewählt??? Ich habe weder einen Herrn Hilse noch einen Herrn Sonnleitner wählen dürfen so weit reichte die Basisdemokratie nun doch nicht!! Bei der DüVO wurde der BV sehrcwohl gehört genauso wie bei der Wasserrahmenrichtlinie. Da werden die ja wohl hoffentlich Ihre Stellungnahme abgegeben haben! Es ist ja auch nicht alles schlecht was der BV macht ....... bei der Sektorstrategie Schaub wir mal wer sich da wohl durchsetzt der MIV oder der RV?

von Bernd Müller

Und Herr Uken

auch der BV ist demokratisch aufgebaut. Genau wie in anderen Organisationen und Parteien werden die obersten Interessenvertreter auch von der Basis mit gewählt. Es ist auch nicht jeder Grüne damit einverstanden, was Herr Harbeck versucht umzusetzen.

von Bernd Müller

Herr Uken

Es wird immer nur gesehen, was der BV nicht erreicht. Was er erreicht hat, darüber wird geschwiegen. Was meinen Sie denn wohl, wie die DüngeVo aussehen würde, wenn der BV nicht beteiligt wäre... Lobbyarbeit ist unheimlich wichtig! Sie wird vom BV, Bund Nabu, Abl usw. gleichemaßen betrieben. Das größte Problem ist die unsachgemäße Berichterstattung in den Medien!Der Bericht zeigt es ja mal wieder. Hier müssen wir dringend ansetzen! Das ist für mich der wesentliche Kritikpunkt am BV. Es wird zu wenig in die Öffentlichkeitsarbeit investiert. Wir brauchen wahrscheinlich dringend wieder eine Zwangsabgabe um Organisationen wie die CMA es früher war, wieder zu beleben.

von Gerd Uken

@ Müller das Thema hatten wir doch schon mal...

Das größte Problem liegt darin das die Basis aber nicht unbedingt die Meinung der „ Führung“ vertritt bzw. umgekehrt. Das die Interessen gut vertreten wurden sehen wir ja bei der DüVerO. die Zeichen nicht erkannt und 5 Jahre verschlafen- was hat der MdB Röring wohl dazu beigetragen ??

von Christian Bothe

Lobbyismus

@Ilchmann,da sind wahrscheinlich zu wenige maßgebliche CDU- Leute in Ihrem AbL- Verein...

von Gerhard Steffek

Wo sie Recht hat -

hat sie Recht! Es ist doch wohl unbestreitbar, daß der Nabu mit seiner Studie versucht den Einfluß der Landwirte auf die Politik schlecht zu reden, um sich selber ins bessere Licht zu rücken. Und die linksgrüne Journalie vom ARD hat nichts besseres zu tun als auf diese Masche reinzufallen, geht sie doch in die "richtige Richtung" aus deren Sicht.

von Bernd Müller

Nachtrag

„Es ist auch der weitaus grösste Teil der Landwirte“ sollte es heißen...

von Bernd Müller

Herr Esser

Es Ist auch der Landwirte Mitglied im Bv. Warum sollte der Bv dann nicht den größten Einfluss haben ?

von Gerd Uken

Jeder 4 Bundestagsabgeordneter

Verdient dazu hauptsächlich Unionspolitiker https://orange.handelsblatt.com/artikel/31381 Frau Connemann ist da eher bescheiden mit ihrem Kreistagsmandat und wurde ja auch von Frau Klöckner im Interview zitiert!!

von Heinrich Esser

Unbestritten,

dass sowohl das Landwirtschaftsministerium, als auch andere Ministerien eng mit Interessenverbänden verwoben sind. Jedoch ist das Problem der Landwirte/der Landwirtschaft, dass der DBV in Berlin von allen landwirtschaftlichen Verbänden den größten Einfluss hat. Und dieser vertritt nicht, was wichtig für die Landwirte ist, sondern unterstützt nur Industrie. Eine Ausnahme gibt es und das ist die Vertretung der großen Betriebe.

von Gerd Uken

Aber die besagten Abgeordneten

Lassen sich das ja fürstlich bezahlen. In wie weit man dann in seinen Entscheidungen noch frei ist?

von Hans Nagl

Scheinbar

Wurde da in ein Wespennest gestochen.

von Ottmar Ilchmann

Wem nutzt das Geflecht?

Leider nutzen die Agrarpolitiker der Union ihre Position in den seltensten Fällen zum Vorteil der Landwirte. Meistens steht die Begünstigung des vor- und nachgelagerten Bereichs im Vordergrund. Es wird alles dafür getan, dass weiterhin zwar nicht IN, aber AN der Landwirtschaft gut verdient wird.

von Gerd Schuette

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