Grundstücksrecht

Familienbetriebe Land und Forst gegen Eingriffe in den Bodenmarkt

Gegen Änderungen im landwirtschaftlichen Bodenrecht spricht sich der neue Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max Frhr. von Elverfeldt, aus. „Ich plädiere dafür, das bestehende Grundstücksrecht zunächst konsequent anzuwenden“, sagt Baron Elverfeldt im Interview mit AGRA-EUROPE.

Aus der Sicht von Max Frhr. von Elverfeldt rechtfertigt das Ziel einer breiten Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft nicht den Eingriff in Grundrechte und in die Privatautonomie. Beispielsweise stünden Flächenobergrenzen für die Genehmigung von Verkauf oder Verpachtung im Widerspruch zur Eigentumsgarantie. Die Diskussion um den Einstieg von Investoren in die Landwirtschaft hält der künftige Verbandsvorsitzende für übertrieben. Betroffen seien lediglich relativ wenige Flächen und Betriebe. Zudem habe er gelegentlich den Verdacht, dass die Entwicklung der Bodenpreise einseitig den außerlandwirtschaftlichen Investoren in die Schuhe geschoben werde. Tatsächlich entwickle sich jedoch der Staat zunehmend zum Preistreiber auf den Bodenmärkten. Die Hauptaufgabe der Familienbetriebe Land und Forst sieht Baron Elverfeldt im Einsatz für das private Eigentum in Land und Forst.

Steuerpolitik und Risikovorsorge von großer Bedeutung

Der wachsenden Kluft zwischen der Land- und Forstwirtschaft auf der einen und der Gesellschaft auf der anderenSeite will der 55-jährige Diplom-Kaufmann, der in Weeze am Niederrhein einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt, mit Selbstbewusstsein begegnen: „Wir denken in Generationen und sind sowohl unserem Eigentum als auch dessen naturschutzfachlichen Leistungen nachhaltig verpflichtet.“ Nicht akzeptieren will Baron Elverfeldt, dass Probleme wie die Verschmutzung des Grundwassers, der Rückgang der Artenvielfalt oder Defizite im Tierwohl einseitig dem ländlichen Raum angelastet werden.

Problemlos sei das Verhältnis der Familienbetriebe zum Deutschen Bauernverband (DBV). Der Bauernverband sei Experte für sämtliche Themen der Bewirtschaftung. Für die in Generationen denkenden Familienbetriebe seien Steuerpolitik und Risikovorsorge von großer Bedeutung. Der Führungswechsel bei den Familienbetrieben soll auf der zweitägigen Mitgliederversammlung im sächsischen Proschwitz vollzogen werden, die an diesem Montag (13.5.) zu Ende geht. Dann wird Baron Elverfeldt aller Voraussicht nach zum Nachfolger von Michael Prinz zu Salm-Salm gewählt, der nach 24 Jahren an der Spitze der Familienbetriebe Land und Forst und ihrer Vorgängerorganisation, der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände (ARGE), nicht mehr zur Wahl antritt.

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Diskussionen zum Artikel

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von Stefan Lehr

Freier Markt und Objektivitaet

Eine relativ objektive Stellungnahme. Es sind eben nicht nur die Industriellen, die die Preise hoch treiben. Sicherlich sind diese Kaeufer finanzell in der Lage groessere Pakete (sprich ganze Betriebe) zu erwerben, aber die GmbHs muessen genauso Grunderwerbsteuer bezahlen wie jeder andere auch (vom 1. bis zum letzten Hektar). Zudem wird gerne verschwiegen, dass die hoechsten Bodenpreise nicht in den neuen Bundeslaendern verbucht wurden, sondern vielmehr in NRW und SH. Auch wurden sie nicht von Kapitalgesellschaften auf den Tisch gelegt. In Ostdeutschland ist es zudem aeusserst wichtig, dass den dortigen Lohnarbeitsbetrieben entsprechendes Kapital zum Leben bleibt, da ansonsten viele Regionen noch weiter aussterben, bzw. vergreisen. Es gibt z. B. in Vorpommern nichts ausser Landwirtschaft, Biogas und Windenergie. Und es gilt zu bedenken, dass vor dem Gesetz jeder gleich gestellt ist. Was ja auch gut ist. Zu bemaengeln bleibt definitiv das Verhalten der BVVG und regional auch das der Kirche, wenn es um die Kauf- und Pachtpreise der Flaechen geht. Das es schwarze Schafe in der Herde der Kaeufer gibt will ich aber auch nicht leugnen, aber die gehoeren leider zum freien Markt mit dazu.

von Heinrich Roettger

Das ist keine Aussage eines bäuerlichen Grundeigentümers

Die grossen industriellen Familienclans sind es doch gerade , welche in den neuen Bundesländern über GmbH Anteile grossen Bodenbesitz an der Grunderwerbssteuer vorbei erwerben! Gerade hier sollte von der Politik umgehend mit einer progressiv steigenden Grunderwerbssteuer gegengehalten werden. Die exzessive Ausnutzung der Grunderwerbssteuerfreistellung muss rückwirkend sofort abgeschafft werden. Eine breite Eigentumstreuung in bäuerlicher Hand und die Förderung von Junglandwirten inclusive Landerwerb bedarf dringend der Förderung. Die finanzielle Gegenfinanzierung ist durch einen progressive Steuertarif bei der Grunderwerbssteuer zu leisten .Es kann in einer sozialen Marktwirtschaft doch nicht sein , dass der Kauf vom 500. ha Land nicht mehr Grunderwerbssteuer kostet als der 1. ha eines Junglandwirtes, liebe Berufskollegen und Politiker!

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