Ende März hat die Bundesregierung die Eckwerte für die Staatskasse 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die von Bundesminister Scholz vorgelegte Finanzplanung verzichtet ab 2021 auf den Solidaritätszuschlag. Aus Sicht des Bundes Deutscher Landjugend (BDL) ist der Soli jedoch genau das richtige Werkzeug, um in Sachen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für finanzielle Rückendeckung, für soziale und strukturelle Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen.

Der BDL-Vorsitzende Sebastian Schaller hat dazu nun gefordert, die verbleibenden Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag als Investitionspotential in strukturschwache Regionen zu stecken: „Wenn das nächste Krankenhaus erhalten bleibt, der Zugang zum Internet nicht mehr endlose Minuten dauert oder das Jugendzentrum im Ort wiederbelebt wird, spürt der Einzelne mehr, als wenn der Solizuschlag abgeschafft würde“, so Schaller und machte weiter deutlich: „Wir brauchen eine Förderung, die Lebensperspektiven in strukturschwachen Regionen schafft.

Gleichwertig, nicht gleich

Gleichwertigkeit sei dabei nicht gleichzusetzen mit Gleichheit: „Wir wollen nicht alles gleichmachen, sondern Chancengerechtigkeit für die Menschen“, so Schaller. Aufmerksam verfolge der Jugendverband die Arbeit der im vergangenen Herbst einberufene Kommission Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die im Juli ihren Abschlussbericht vorlegen soll: „Die von der Kommission anvisierten Maßnahmen müssen aber auch umgesetzt und im Regierungshandeln verbindlich verankert werden“, mahnt Schaller. „Den politischen Wohlklang einzelner Maßnahmen haben wir schon oft gehört, entscheidend ist, was bei den Menschen in den strukturschwachen Regionen am Ende ankommt.“