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Angst vor Bürgerinitiative

Stallbau: Schindler bestürzt über Verhalten von Bevölkerung und Verwaltung

Der Bürger will kleine familiäre Bauernhöfe mit regionalen Produkten. Aber bitte nicht genau vor der Tür, berichtet Norbert Schindler. Er ärgert sich über einen Fall aus Birlenbach im Rhein-Lahn Kreis. Eine Familie möchte einen kleinen Sauenstall bauen und erhält trotz Erfüllung aller Auflagen keine Genehmigung. Hat die Verwaltung Angst vor den Bürgern?

Lesezeit: 4 Minuten

Der Widerspruch bei der Berichterstattung und Meinung über die Landwirtschaft ärgert den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Norbert Schindler. Weg von der Massentierhaltung, weg von den industrialisierten Großbetrieben, mehr Regionalität und Erhaltung der kleinen Betriebe. „Aber welche Landwirtschaft will man eigentlich?“, fragt er und berichtet von einem aktuellen Beispiel aus dem Rhein-Lahn-Kreis.

„Da heißt es Ja zu Fleischerzeugung, bitte aber in einem Familienbetrieb. Natürlich ist Regionalität erwünscht, mit heimischem Futter, keine Importe von Soja. Das ganze aber dann bitte nicht in meinem Dorf“, gibt Schindler die Wünsche der Gesellschaft wieder. Der ganze Widerspruch zwischen Wohlfühl-Anspruchsdenken der Verbraucher und den Möglichkeiten der Landwirtschaft wird am Beispiel des Betriebes Kuhmann in Birlenbach im Rhein-Lahn Kreis deutlich.

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„Ich bin bestürzt über die Reaktionen in der Verwaltung und der Bevölkerung“, so der Präsident.

Die Kuhmanns sind ein klassischer Familienbetrieb mit einer Gesellschaft von Vater und Sohn. 145 Hektar Fläche für den Ackerbau sind auch für rheinland-pfälzische Verhältnisse eher klein, wenn man zwei Generationen davon ernähren muss. Dazu werden 45 Zuchtsauen im Ort gehalten. Bei den zurückgehenden Tierzahlen und einer Selbstversorgung mit Schweinefleisch um die zehn Prozent in Rheinland-Pfalz ist es für die regionale Produktion in einem Familienbetrieb eine logische Entscheidung, die geborenen Ferkel selbst zu mästen, statt sie nur zu verkaufen. Dazu benötigt man jedoch einen Stall für 950 Plätze, der nicht mehr im Ort, sondern weit genug weg vom Ort im Außenbereich stehen soll.

Anforderungen für Bauvorhaben erfüllt

Dies sind alles Umstände, die genau in das Konzept der regionalen Erzeugung von Fleisch passen: in einem kleinen Familienbetrieb, bodengebunden. „So stellt man sich Landwirtschaft doch vor, keine Gülleimporte und -exporte, eigene Futterproduktion im Betrieb, keine langen Tiertransporte, von Familienarbeitskräften geführt, regionale Nährstoffkreisläufe, regionale Wertschöpfung. Da könnte man doch meinen, die Familie habe alles richtig gemacht, oder?“ Offensichtlich nicht. Denn der Widerstand ist groß: Bürgerinitiativen, Pressekampagnen, Denunzierung der Familie, Fernsehberichte, Onlinepetitionen, damit man bundesweit seine Ablehnung zu dem Vorhaben kund tun kann, kreisen um die Familie und ihren Betrieb.

„Wenn man alle rechtlichen Anforderungen für ein Bauvorhaben erfüllt“, betont Präsident Schindler, „hat man auch einen Rechtsanspruch zu bauen. Dazu geben das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht klare überprüfbare Kriterien vor. Und so wie es aussieht, sind alle diese Punkte erfüllt.“ Aber die Genehmigung des Bauvorbescheides lässt auf sich warten. Der Grund: offensichtlich hat man in der Verbandsgemeinde Diez als untere Bauaufsichtsbehörde kalte Füße bekommen und überlegt eher, wie man dem Betrieb Schwierigkeiten machen kann, indem man ständig neue Forderungen aufstellt und sich hinter die Belange einer Bürgerinitiative stellt. Nun soll der Betrieb auch noch seine gesamte Planung bis ins Detail den Bürgern offen legen. Dazu gibt es aber keine Rechtsgrundlage.

„Ja, der Standort des Stalls liegt am Rand eines Heilquellenschutzgebietes. Aber die Schutzmaßnahmen für den Bau sind so hoch, dass eine Gefahr für das Grundwasser, selbst bei einer Havarie, ausgeschlossen ist“, informiert Schindler.

Doch lieber Fleisch importieren?

Worum geht es nun eigentlich noch? Man will in einer öffentlichen Kampagne nicht nur die Familie Kuhmann, sondern den ganzen Berufstand in eine negative Ecke stellen. Andere Betriebe, die auch investieren wollen, zögern mittlerweile, in die Schweinehaltung zu investieren. „Wenn das so weitergeht, muss demnächst das gesamte Fleisch für die rheinland-pfälzischen Bürger aus Niedersachsen und aus den neuen Bundesländern importiert werden“, prognostiziert der Kammerpräsident. „Soll das etwa das Ergebnis der ‚Wir haben Euch satt‘-Debatte sein, die wir gerade wieder auf der Grünen Woche in Berlin erlebt haben?

Schindler erwartet ein klares positives Votum der Bauverwaltung und der Vertreter in den Gremien der Gemeinde und des Kreises. Berechtigte Fragen sind zweifellos zu klären. Doch wenn etwas geklärt ist – und im Fall Kuhmann ist nach Einschätzung der Landwirtschaftskammer alles geklärt – muss auch eine Baugenehmigung erteilt werden

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