Landkauf

Ukraine: Zulassung des freien Handels mit Agrarland weiterhin nicht in Sicht

Die ukrainische regierung weigert sich einen Gesetzesentwurf einzubringen, mit dem die Spielregeln für die Weitergabe von Land festgelegt werden. Laut Parlamentsbeschluss hätte das Gesetz bis zum 1. März vorliegen müssen.

In der Ukraine beklagt die Bewegung "Gesellschaftliche Koalition für die Aufhebung des Moratoriums über Transaktionen mit landwirtschaftlichem Grund und Boden" die Unwilligkeit der Regierung, einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, mit dem die Spielregeln für die Weitergabe von Ländereien festgelegt werden. Nach dem ukrainischen Recht sind Transaktionen mit Agrarland ohne ein derartiges Gesetz nicht möglich, berichtet aiz.info.

Per Gesetz, das das Parlament im Dezember verabschiedet und Staatspräsident Petro Poroschenko Anfang Februar unterzeichnet hat, sei die Regierung zur Vorlage des Dokuments bis zum 1. März 2019 verpflichtet gewesen. Diese Frist habe aber die Regierung verstreichen lassen, erklärte ein Sprecher der Bewegung gegenüber der Kiewer Wirtschaftszeitung Ekonomitschna Prawda.

Er wies darauf hin, dass die Regierung in den vergangenen Jahren schon zweimal die Forderung nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs grob missachtet habe, ohne die Gründe dafür und die konkreten Verantwortlichen für den Boykott der Bodenreform zu benennen, schreibt aiz.info weiter.

Das Moratorium für Käufe und Verkäufe der landwirtschaftlichen Ländereien wurde in der Ukraine vor 16 Jahren "vorübergehend" verhängt und dessen Aufhebung seitdem immer wieder verschoben. Die öffentliche Meinung hierüber ist äußerst gespalten, denn viele befürchten den Ausverkauf zu Spottpreisen sowie eine Konzentration von Agrarland in den Händen einiger weniger Monopolisten, welches in den 1990er-Jahren nach dem politischen Umbruch unter den ehemaligen Kolchos-Mitgliedern verteilt wurde.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

So

wie im letzten Absatz wird es kommen. Moratorium beibehalten liebe Ukrainer.

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