Besorgt über die derzeitige Diskussion um die Gemeinnützigkeit von Verbänden und Organisationen zeigt sich der Deutsche Naturschutzring (DNR). „Wir beobachten auch im Bereich des Natur- und Tierschutzes eine Verschlechterung des politischen Klimas gegenüber Umwelt- und Naturschutzorganisationen“, erklärte der politische Geschäftsführer des DNR, Florian Schöne.

Beispiele dafür, wie Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt oder diskreditiert werden sollten, sind für Schöne Kleine Anfragen im Bundestag zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Umweltorganisationen, Initiativen zur Einschränkung der Verbandsklagerechte sowie Forderungen nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Für den Rechtsstaat sei es jedoch unverzichtbar, dass zivilgesellschaftliche Gruppen die Möglichkeit hätten, die Untätigkeit verantwortlicher Behörden zu beanstanden und Verstöße von Gerichten überprüfen zu lassen, betonte der DNR-Geschäftsführer.

Aktuelle Fälle wie die mangelhafte Umsetzung der Düngegesetzgebung, der Tierschutzvorgaben oder des Naturschutzrechts belegen Schöne zufolge, „dass eine kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse zur anerkannten Voraussetzung freiheitlicher und demokratischer Gesellschaften gehören muss.“ Ohne eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft kann nach Einschätzung von Schöne die notwendige Transformation in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie nicht erfolgreich bewältigt werden. Der DNR ist der Dachverband von 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen.