Das denken die Kritiker

Umweltverbände beklagen Verschlechterung des politischen Klimas

Der Deutsche Naturschutzring hält es für unverzichtbar, dass zivilgesellschaftliche Gruppen die Möglichkeit haben, die "Untätigkeit verantwortlicher Behörden" zu beanstanden und Verstöße von Gerichten überprüfen zu lassen.

Besorgt über die derzeitige Diskussion um die Gemeinnützigkeit von Verbänden und Organisationen zeigt sich der Deutsche Naturschutzring (DNR). „Wir beobachten auch im Bereich des Natur- und Tierschutzes eine Verschlechterung des politischen Klimas gegenüber Umwelt- und Naturschutzorganisationen“, erklärte der politische Geschäftsführer des DNR, Florian Schöne.

Beispiele dafür, wie Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt oder diskreditiert werden sollten, sind für Schöne Kleine Anfragen im Bundestag zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Umweltorganisationen, Initiativen zur Einschränkung der Verbandsklagerechte sowie Forderungen nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Für den Rechtsstaat sei es jedoch unverzichtbar, dass zivilgesellschaftliche Gruppen die Möglichkeit hätten, die Untätigkeit verantwortlicher Behörden zu beanstanden und Verstöße von Gerichten überprüfen zu lassen, betonte der DNR-Geschäftsführer.

Aktuelle Fälle wie die mangelhafte Umsetzung der Düngegesetzgebung, der Tierschutzvorgaben oder des Naturschutzrechts belegen Schöne zufolge, „dass eine kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse zur anerkannten Voraussetzung freiheitlicher und demokratischer Gesellschaften gehören muss.“ Ohne eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft kann nach Einschätzung von Schöne die notwendige Transformation in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie nicht erfolgreich bewältigt werden. Der DNR ist der Dachverband von 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen.

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Artikel geschrieben von

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Gleiches Recht für alle

Warum sollte man Natur- und Tierschutzverbänden andere Rechte einräumen als anderen Verbänden? Oder warum sollten sich solche Verbände nicht genauso berechtigter Kritik stellen müssen. Die Zivilgesellschaft muss sich keiner Ideologie unterwerfen, auch keinem ideologischen Tierschutz oder Naturschutz.

von Gregor Grosse-Kock

Umweltverbände

Behaupten genau wie Früher die Grünen bei den Atomkraftwerken es habe Störungen gegeben, das Stimmte auch nur waren Sie nicht am oder im Reaktor, sondern bei der Turbine oder beim Trafo oder anderen mechanischen Komponenten aber bestimmt 99% nicht im Gefahren oder Strahlungsbereich. Alles ist Kaputtbehauptet worden.

von Wolfgang Rühmkorf

Genau so müßten die Umweltverbände für wissenschaftlich unbegründete rein ideologisxch strategisch begründete Klagen in die finanzielle Verantwortung genommen werden.

von Bernhard ter Veen

Wenn Jemand eine

Eigene Meinung hat und diese auch Faktisch untermauern und belegen kann, dann kann er ja immerhin SELBST und Namendlich gegen diesen von IHM angeprangerten Missstand anklagen. Nur wer verhetzerische Ziele verfolgt nutzt "solche" Vereinigungen" hinter denen Sie sich verstecken, da sie nur dort mit solch (teilweise) Windigen Juristen in Verbindung kommen, die genau solche Plattformen ausnutzen um öffendlich Rang und Namen zu erwerben. Das Verbandsklagerecht UND das Ungetüm Gemeinnützigkeit sollten doch unter ETWAS strengeren Regelungen gehalten werden. zur Zeit wird damit wohl eher Klageindustrie und Spendengeldaufkommen gefördert. ...Steuerfrei wohlbemerkt.

von Wilhelm Grimm

Wie nennt man solche Typen ?

Pharisäer !

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