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AbL-Milchtagung: Kartellamt kann auch Verfügungen gegen Molkereien erlassen

DMK-Kündiger gründen Milcherzeugergemeinschaften, Kartellamt nimmt Molkereien ins Visier und DBV-Milchpräsident befürchtet Debattier-Club der Molkereien: Aktuelle Diskussioinen auf der Milchtagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).

Lesezeit: 5 Minuten

DMK-Kündiger gründen Milcherzeugergemeinschaften, Kartellamt nimmt Molkereien ins Visier und DBV-Milchpräsident befürchtet Debattier-Club der Molkereien: Auf der Milchtagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) in Warburg-Hardehausen bestimmten aktuelle Themen die Diskussionen.


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Auf dem Podium der Milchtagung berichteten Milcherzeuger aus unterschiedlichen Regionen des DMK-Einzugsgebietes über praktische Alternativen. Wie die AbL berichtet, haben Ansgar Stockhoff und Elisabeth Jankrift aus Glandorf bei Osnabrück die Milcherzeuger-Gemeinschaft (MEG) Osnabrück als wirtschaftlichen Verein gegründet. Diese MEG verhandelt im Auftrag der Mitglieder mit unterschiedlichen Molkereien über die Milchlieferung. „Festgelegt werden Menge, Preis und Qualitätskriterien. Wir reden da mit den Molkereien auf Augenhöhe und bestimmen selbst mit. Darauf kommt es an“, erklärte Stockhoff. 20 Millionen kg habe die MEG Osnabrück bisher gebündelt. Sie arbeite eng mit der übergeordneten Nord-MEG zusammen. Die MEG Osnabrück habe jüngst auch Berufskollegen im Münsterland-Kreis Coesfeld bei der Gründung einer eigenen Erzeugergemeinschaft unterstützt. Dort hätten sich Kollegen, die beim DMK gekündigt haben, aber für die Form eines Geschäftsfeldes beim bundesweiten MEG Milchboard entschieden. Das erfordere deutlich weniger Aufwand vor Ort als eine eigenständige MEG.

 

Antonius Tillmann, der Kreisvorsitzende Höxter des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), hat zum Ende 2017 beim DMK gekündigt. Bereits im Sommer 2015 habe er alle Milcherzeuger im Kreis zu einer Versammlung eingeladen mit dem Ziel, eine Erzeugergemeinschaft zu gründen, zitiert die AbL Tillmann. Das Interesse daran sei aber zu gering gewesen, sodass nun eine größere Anzahl Betriebe zu einer anderen größeren Molkereigenossenschaft gewechselt sei.

 

Etwas anders gehen Milchbauern in der niedersächsischen Grafschaft Bentheim vor, wie Gerhard Reinink ausführte. Sie liefern schon bisher nicht einzeln, sondern gebündelt als eigene kleinere Genossenschaft an das DMK. Für die Zeit nach Auslaufen des Liefervertrages hat diese Emlichheimer Milchgenossenschaft einen neuen Abnehmer gefunden, bleibt aber als Genossenschaft weiter eigenständig, so die AbL in einer Mitteilung.

 

Gegenwind habe das DMK auch vom Bundeskartellamt zu erwarten. Der Vorsitzende der zuständigen Beschlussabteilung, Dr. Felix Engelsing, ging in seinem Vortrag auf das laufende Pilotverfahren gegen die Lieferbedingungen des DMK sowie auf die weiteren Untersuchungen bei den anderen 88 Molkereien in Deutschland ein. Als kritische Punkte nannte er laut AbL zum einen die Pflicht der Milcherzeuger zur Ablieferung der vollständigen Milchmenge. Diese Andienungspflicht verhindere, dass der Landwirt bei schlechten Preisen auf andere Wettbewerber ausweichen könne. Der zweite wesentliche Kritikpunkt seien die langen Kündigungsfristen von mindestens zwei Jahren gerade bei Genossenschaften. Das führe dazu, dass im Milchbereich außergewöhnlich selten der Abnehmer (Molkerei) gewechselt werde. Nicht zuletzt sieht das Kartellamt auch die nachträgliche Preisfestsetzung kritisch. In dem Verfahren sei als nächstes die Veröffentlichung eines Sachstandsberichtes und der Dialog mit allen Beteiligten geplant. Falls notwendig könne das Kartellamt auch bindende Verfügungen gegen Molkereien erlassen, zitiert die AbL Engelsing.

 

Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV) sparte laut AbL ebenfalls nicht mit deutlicher Kritik an den Genossenschaftsmolkereien. „Es ist erschreckend, wie weit einzelne Konzernchefs auch bei Genossenschaften von der Basis ihrer Mitglieder entfernt sind“, sagte Schmal, der seit einem halben Jahr auch Vorsitzender des Milchausschusses des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist. Enttäuscht zeigte sich Schmal davon, dass die vom Bauernverband geforderte Branchenorganisation Milch am Widerstand der Molkereien vorerst gescheitert sei. Bei der stattdessen von fünf großen Genossenschaften unter Vorsitz des DMK gegründeten „Interessengemeinschaft Milch“ sehe er die Gefahr, dass das lediglich ein „Debattierclub“ bleiben könne, so die AbL weiter. Das Beispiel Frankreich zeige aber, dass es eine umfassende Branchenorganisation brauche. Schmal sagte, auch bei uns müssten Bauernverband und Molkereien über die Menge sprechen, wenn ein Zuviel an Milch den Erzeugerpreis nach unten drücke. Die Anreize von EU und Bundesregierung zum Abbremsen der Milcherzeugung lobte Schmal, aber sie hätten noch mehr Wirkung am Markt gezeigt, wenn sie früher gekommen wären.

 

Der Vorsitzende der AbL Niedersachsen, Ottmar Ilchmann, bot Herrn Schmal in Sachen Branchenorganisation und Mengendisziplin die Zusammenarbeit an. „Sorgen Sie dafür, dass dann auch die Organisationen der Milcherzeuger wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, MEG Milchboard und die AbL dabei sind, dann können wir zusammen etwas für die Milcherzeuger erreichen“, so Ilchmann. Bisher sei die Milchpolitik von Milchindustrie und Bauernverband aber fast deckungsgleich gewesen, weshalb auch der Bauernverband für die besonders harte Krise der letzten zwei Jahre mit verantwortlich sei. Ilchmann mahnte an, dass jetzt auf EU-Ebene endlich Instrumente eingeführt werden müssten, die solche Krisen verhinderten. Die Milchbauern bräuchten zudem Möglichkeiten, um eigenständig Druck auf die Molkereien ausüben zu können. „Deshalb müssen wir auch das Instrument der Branchenorganisation mit starker Vertretung der Milcherzeuger nutzen“, so Ilchmann.

 

Über die positiven Erfahrungen von Liefergemeinschaften im Bereich der Biomilch berichtete Johannes Berger, Sprecher der Bio-MEG Nord. Wichtig sei, als Erzeuger-Gemeinschaft bei den einzelnen Molkereien eine „kritische Masse“ der Bündelung zu haben, um gute Verträge und insbesondere auskömmliche Preise zu erreichen. Der Organisationsgrad der Biobauern sei erfreulich groß. Berger berichtete auch von Vorsorgemaßnahmen der Bio-MEG Nord zusammen mit Biomolkereien für den Fall, dass durch ein gewünschtes weiteres Umstellen von Kollegen kurzzeitig einmal ein leichtes Überangebot entstehen sollte. Derzeit gebe es aber keine Anzeichen dafür, dieses A-B-Preismodell einsetzen zu müssen.

 

Im letzten Vortrag der Milchtagung forderte Wilhelm Spangenberg von der Arbeitsgemeinschaft LebensLinien (ALL) die Milchbauern dazu auf, bei der Auswahl der Bullen bzw. Bullensperma auf die Gefahr der Inzucht zu achten. Die Zucht der schwarzbunten Holstein Friesian-Rinder habe sich in den letzten Jahren viel zu stark auf einige wenige Bullenlinien verengt. Der durchschnittliche Inzuchtwert sei über den kritischen Wert von sechs Prozent gestiegen. Es müsse dringend gegengesteuert werden.

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