Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hält die Agrarministerkonferenz-Beschlüsse für einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber mehr Tempo bei der Umsetzung.
Die Agrarministerinnen und Agrarminister verdeutlichten bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Hannover, dass die Milchkrise längst nicht beendet ist und angesichts der finanziellen Situation der Milchviehbetriebe und der Folgen in der Agrarstruktur weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Sie fassten insgesamt acht Beschlüsse zu Milch, unter anderem (top agrar berichtete).
„Positiv ist, dass die Beschlüsse der Ministerinnen und Minister erkennen lassen, dass auf mehreren Ebenen Veränderungen notwendig sind. Sehr wichtig für uns ist, dass weiter der EU-Milchmarkt im Blickpunkt steht“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Zu begrüßen ist außerdem, dass die Erkenntnisse des im März veröffentlichten Sachstandsberichts des Bundeskartellamts bei dieser Agrarministerkonferenz Eingang in die Beschlüsse gefunden haben.“
Die Agrarminister fordern unter anderem neue Initiativen für eine modernere Gestaltung der Lieferbeziehungen. Dabei wollen sie verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Menge, Preis und Laufzeiten auch tatsächlich durchsetzen, da sie dies als Beitrag zur Abmilderung künftiger Marktkrisen sehen. „Den gleichen Durchsetzungswillen benötigen wir auch, wenn es darum geht, die EU-Milchmenge im Krisenfall zeitlich befristet reduzieren zu können. In diesem elementaren Punkt belässt es die Agrarministerkonferenz aber bei einem Prüf- und Bewertungsauftrag an das Bundesministerium“, mahnt Schaber an.
Die AMK hat festgehalten, die rechtliche und inhaltliche Ausgestaltung und zu erwartenden Wirkungen einer zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung bei schweren Marktstörungen beschrieben und bewertet werden soll.
„Nach unserem Konzept ist dies erst der letzte Schritt, wenn sich eine Marktkrise trotz Deckelung der Milchmenge oder einer zusätzlichen freiwilligen Mengenreduktion weiter verschärfen sollte. Trotzdem ist diese Möglichkeit wichtig, weil hier konsequent auf die Reduzierung der EU-Milchmenge abgestellt wird. Die Verringerung der EU-Milchmenge im Krisenfall ist der wichtigste Hebel, um in einem globalen Markt die nötige Preiserholung zu erreichen. Die notwendigen Mehrheiten unter den EU-Mitgliedsländern für eine verbindliche entschädigungslose Mengenreduktion werden allerdings schwerer zu erreichen sein als dies bei einem abgestuften Vorgehen der Fall ist, bei dem zunächst die Milchmenge nur gedeckelt und auf freiwilliger Basis gegen Entschädigung reduziert wird“, so Schaber. „Wir dürfen aber gerade in diesem Bereich absolut keine Zeit verlieren. Diskutiert wurde genug – es ist Zeit, mit voller Kraft an die Umsetzung eines wirksamen Kriseninstrumentariums zu gehen. Die Erfahrungen des zweiten EU-Hilfspakets sollten Motivation genug sein.“
