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BMEL wartet mit Branchendialog Milch ab

Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Milchgipfel Ende Mai angekündigte Branchendialog steckt in der Warteschleife. Im BMEL gibt es bisher weder zum Ablauf noch zum Zeitplan konkrete Anhaltspunkte. Schmidt hofft, dass sich die Milchbranche selbst verständigt.

Lesezeit: 3 Minuten

Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Milchgipfel Ende Mai angekündigte Branchendialog steckt in der Warteschleife. Im BMEL gibt es bisher weder zum Ablauf noch zum Zeitplan konkrete Anhaltspunkte. Schmidt hofft, dass sich die Milchbranche selbst verständigt.


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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) stellt seine Moderationsrolle beim Branchendialog Milch in Frage. Der Branchendialog war neben der Bestätigung von finanziellen Hilfen in Höhe von 100 Mio. € plus X das Ergebnis von Schmidts Treffen mit den Spitzenverbänden der Milchwirtschaft Ende Mai. Das BMEL betont, dass Schmidt diesen initiiert habe. Derzeit wartet das BMEL jedoch ab, ob sich die Branche nicht selbst zusammenrauft. „Es liegt jetzt zunächst in der Verantwortung der Wirtschaftsbeteiligten, diesen Dialog mit Leben zu füllen“, teilt das BMEL in dieser Woche auf Anfrage von top agrar mit.


BMEL sieht Treffen von DBV mit Molkereien mit Wohlwollen


Vergangene Woche hatten sich der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Molkereien zu einem weiteren Krisengespräch allein getroffen. „Wir haben mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass es in der vergangenen Woche zu ersten Gesprächen gekommen ist“, bewertete das BMEL dieses Treffen gegenüber top agrar. Dies sei ein erster Schritt zur gerechteren Verteilung des Preisrisikos auf alle Stufen in der Wertschöpfungskette Milch und Milchprodukte, heißt es im BMEL weiter.


Wirtschaft soll Branchenverband gründen und Dialog selbst führen


Nun gibt es im BMEL Überlegungen, ob sich die Moderatorenrolle des Ministers im Branchendialog eventuell erübrigt. „Idealerweise wird dieser Dialog seitens der Wirtschaftsbeteiligten formalisiert, z.B. in dem sie einen Branchenverband bilden und anerkennen lassen. Wenn der Dialog aus der Branche heraus funktioniert und Ergebnisse sowohl zur kurzfristigen Reduzierung der Milchmenge als auch für die mittel- und langfristige Neuordnung der Marktstruktur liefert, besteht keine Notwendigkeit seitens des BMEL steuernd einzugreifen“, antwortet das BMEL weiter. Den Beitrag des BMEL zum Branchendialog formuliert das Ministerium nun wie folgt: „Wenn es notwendig ist, kann und wird das BMEL diesen Prozess jedoch moderierend unterstützen und fördern“.


DBV tritt für Preisstaffelung ein


DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte vergangene Woche bei einem Spitzengespräch mit den Vorständen und Aufsichtsräten genossenschaftlicher Molkereien und den Präsidenten der Landesbauernverbände ein fünf Punkte umfassendes Ergebnisprotokoll aufgestellt. Darin schreiben die Teilnehmer, dass sie die Position der Milchwirtschaft verbessern wollen und dafür vor allem auf Absatzförderung und eine verstärkte Forschung und Entwicklung setzen. Der DBV betonte, dass er differenzierte Auszahlungspreise, Festpreisvereinbarungen oder eine verwertungsbezogene Preisstaffelung diskutieren möchte. Gesetzgeberische Eingriffe in die Gestaltung der Lieferbeziehungen lehnten die Teilnehmer hingegen ab.


Finanzzusagen bleiben weiter offen


Am 30. Mai hatte Schmidt den DBV, den Deutschen Raiffeisenverband (DRV), den Milchindustrie-Verband (MIV) und den Handelsverband Deutschland (HDE) zum Milchgipfel geladen und dort den Branchendialog Milch initiiert. Eine Woche später kamen die Länderagrarminister mit Schmidt in Berlin zu einem Gespräch über die kritische Lage der Milchbauern zusammen. Nach diesem Treffen verkündete Schmidt, dass er weitere staatliche Hilfen an eine Begrenzung der Milchmenge binden möchte. Wieviel das sein sollen und woher das Geld kommt, ist noch nicht klar. Die 100 Mio. €, die Schmidt beim ersten Milchgipfel bestätigte, sind bereits für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und für Steuererleichterungen reserviert. Schmidt selbst betont, dass er Geld von den Bundesländern und er EU erwartet. Handlungsoptionen sollen der EU-Agrarministerrat am 27./28. Juni und die Sonderagrarministerkonferenz von Bund und Ländern am 15. Juli aufzeigen.


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