Tiertransporte

Hessen stoppt weiter Tiertransporte

Hessen will weiterhin keine Nutztiere in 17 Nicht-EU-Staaten exportieren. Umweltministerin Priska Hinz verlängerte den Erlass aufgrund fehlender bundeseinheitlicher Regelungen und mangelnder Rechtssicherheit für Veterinäre.

Das Hessische Landwirtschaftsministerium hat bekanntgegeben, weiterhin keine Tiertransporte in Drittländern zu genehmigen. Denn trotz zahlreicher Gespräche lägen keine grundsätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen vor. Das erklärte die Hessische Umweltministerin Hinz.

„Bund und Länder haben auf der Agrarministerkonferenz erste Schritte erreicht. Die Einrichtung einer bundesweiten Plattform zum Austausch tierschutzrelevanter Daten bei langen Transporten in Drittstaaten durch den Bund wurde beschlossen – bislang existiert allerdings weder die Plattform noch liegen die erforderlichen Daten vor“, so die Ministerin. Daher sei das Ministerium gezwungen selbst zu handeln.

Mit dem Hessischen Anschlusserlass sei ein sicherer Kriterienkatalog zur Kontrolle der Genehmigungsfähigkeit von Transporten festgelegt, der sich nach EU Standards richtet. Der Erlass betrifft Transporte nach Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan. Eine Anpassung werde vorgenommen, sobald belastbare Informationen zu den Routen vorliegen. Im Einzelfall seien Transporte unter Nachweis der gesetzlichen Anforderungen nicht ausgeschlossen.

„Unser Ziel muss sein, den Transport von lebenden Tieren über mehrere Tausend Kilometer auf ein Minimum zu reduzieren“, sagt Hinz. Alternativ sollten Sperma sowie Fleisch- und Milchprodukte in die Empfängerländer geliefert werden.

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Artikel geschrieben von

Julia Hufelschulte

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Gleiches Recht für alle

Viel interessanter wäre es, wenn das Wirtschaftsministerium und andere Ministerien mal nachhaken würden, ob in Drittstaaten auch alle europäischen Mindestnormen für Arbeitssicherheit oder andere Vorschriften eingehalten werden. Schliesslich müssten alle Behörden ebenfalls dafür haftbar gemacht werden, wenn etwas exportiert wird, womit später nicht EU-konforme Arbeitsbedingungen durchgeführt werden.

von Gerhard Steffek

@Harald Butenschön

Wenn man konsequent sein möchte schon. Nur dann kommt wieder das Argument der bilateralen Handelsabkommen etc.. Abgesehen davon gäbe es ja dann auf die Dauer zu wenig "Brot" für das Volk. Und neben den Spielen will das Volk ja dann doch ihr Brot haben. :-)

von Harald Butenschön

Und was ist mit Import?

Müsste nicht konsequenterweise auch ein Importverbot für Fleisch aus Ländern, in denen wir keinen Einfluss und keine Kontrolle bezüglich Haltung und Schlachtung haben, ausgesprochen weden?

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