Artikel 148

Lieferbeziehung: BMEL bewertet Milch Board-Ziele kritisch

Auf top agrar-Nachfrage kommentiert das Bundeslandwirtschaftsministerium die Milch Board-Studie zu den Lieferbeziehungen.

Für Gesprächsstoff sorgt die aktuelle Studie zu den Milchlieferbeziehungen des Beratungsunternehmen Lademann & Associates GmbH (L&A), die das MEG Milch Board in Auftrag gegeben hat. Die Autoren schlussfolgern, dass sich die bestehende Marktstruktur zu Lasten der Erzeuger durch eine verbindliche Festlegung von Preisen und Mengen überwinden lasse. Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) biete hier eine geeignete Grundlage und sollte so umgesetzt werden, dass der umfassende Abschluss von Verträgen bei fester Preis- und Mengenvereinbarung notwendig sei (top agrar berichtete).

BMEL: Anvisierte Ziel ist kritisch

Auf top agrar-Nachfrage erklärt eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL): "Ziel des MEG Milch Boards ist es offensichtlich, pauschal genossenschaftliche Lieferordnungen durch einzelvertragliche Regelungen zu ersetzen. Die genossenschaftliche Milchverarbeitung ist allerdings ein wesentlicher Baustein der deutschen Milchbranche. Die genossenschaftlich organisierte Lieferbeziehung mit den Lieferordnungen hat sich grundsätzlich bewährt. Von daher ist das anvisierte Ziel kritisch zu bewerten."

Zudem deuten für die BMEL-Sprecherin die Aussagen und Feststellungen der Autoren zu Artikel 148 der GMO auf ein möglicherweise fehlerhaftes Verständnis des Artikels hin: "Zum einen sind Genossenschaften von der Vertragspflicht befreit, wenn ihre Satzung oder sich daraus ergebende oder darin vorgesehene Regelungen Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung enthalten. Zum anderen bleiben auch bei Anwendung des Artikels 148 GMO sämtliche Bestandteile von Rohmilchlieferverträgen frei verhandelbar, unter anderem auch eine eventuelle Vereinbarung einer Beziehung zwischen Liefermenge und Preis für diese Lieferung."

Im Ergebnis ist für das BMEL deshalb klar, dass die Autoren die Reichweite der Anwendung von Artikel 148 GMO offensichtlich deutlich über- bzw. fehleinschätzen - wenngleich eine abschließende Bewertung der umfangreichen Studienergebnisse in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei.

Bereits Mitte Februar hatte das ife-Institut aus Kiel im Auftrag des BMEL eine Studie zu den Milchlieferbeziehungen veröffentlicht. Deren Ergebnisse finden Sie hier.

Wann steigen die Milchpreise?

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Patrick Liste

Redakteur Rinderhaltung

Schreiben Sie Patrick Liste eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Gerd Uken

Wenn man den 148 explizit umsetzen würde

Dann dürften die LEH s auch keine Sonderangebote mehr fahren kurz bevor MHD abläuft oder besondere Bedingungen aushandeln- dann wären sie an den Einstandspreis gebunden. Mit allen Konsequenzen!

von Gerd Schuette

Das BMEL hat das ife-Institut mit einer Studie beauftragt und dabei explizit auf die Wirkung einer Umsetzung des § 148 auf die Besserstellung der Milchviehhalter in der Wertschöpfungskette verwiesen. Hierzu findet sich in der Studie des ife-Instituts jedoch nichts wieder. Wäre die Studie ein Schulaufsatz dann stünde da jetzt "Thema verfehlt!" drunter.

von Willy Toft

Es geht nur mit Gesetzlicher Unterstützung, aber gerade das stellt die Regierungsseite in Frage!

Der Außenschutz, vor dem Welthandel wäre auch nicht gewährt, dass ist die große Unbekannte! So kommen wir auch nicht weiter, der Landwirt bleibt bei dem ganzen Spiel draußen vor.

von Norbert Post

Raiffeisen

Es ist doch klar, dass Raiffeisen über den Präsident Holzenkamp -der ja bestens vernetzt im Bundestag sitzt- alles versuchen und nichts unterlassen wird, alles zu verhindern, was dem bisherigen System mit Raiffeisen zuwider laufen würde. Das BMEL muss endlich begreifen, dass nicht Raiffeisen für Landwirtschaft steht, sondern die Bauern. Den Genossen ist außer Fusionitis nichts eingefallen. Groß, gefräßig und machthbaberisch sind sie geworden und haben außer ein paar gute Berater vor Ort jegliche Bindung an die Basis verloren. Wer nicht mehr weiß wo er herkommt, kann keinen Anspruch auf Gehör beanspruchen. Schämen sollten sie sich...

von Matthias Zahn

Und täglich grüßt das Murmeltier!

Das BMEL hat ja auch ein Interesse den Einfluss der Bauern gering zu halten. Immerhin muss das Volk mit billigen Lebensmitteln versorgt werden. Was mir nicht in den Kopf geht ist, dass soviele Bauern zum Thema Milch immer noch keine eigene Meinung vertreten sondern diesen Mist aus BMEL und MIV nachplappern und mit einem "da kann man eh nix machen" weiter vor sich hin leiden.......

von Karl-Heinz Mohrmann

CDU und CSU werden es nie verstehen. Und sie werden vor allem nie im Sinne der Milchbauern handeln. Schaut euch das letzte Jahrzehnt an

von Karl-Heinz Mohrmann

Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen. Ansonsten werden weitere tausende Milchbauernfamilien völlig unnötig für immer ihre Tore schließen

von Ottmar Ilchmann

Wem nützt das aktuelle System?

"Die genossenschaftlich organisierte Lieferbeziehung mit den Lieferordnungen hat sich grundsätzlich bewährt." Für wen? Für die Erzeuger sicher nicht, siehe aktuelle Auszahlungspreise des "Leuchtturms" DMK.

von Gerd Uken

Der Punkt ist aber doch

Das beim 148feste Vereinbarungen getroffen werden. D.h. das auch der Preis vorher schon fest steht und nicht erst nach 6 Wochen! Das kann auch eine Genossenschaftsmolkerei verbindlich regeln. Nur wegen die alles daran setzen das das nicht passiert u d somit betreiben die auch schön ihre Lobbyarbeit im BMEL voran. Das Risiko würde sich ja dann für die Molkerei erhöhen. Obwohl die Gr. Genomolkereien ja jetzt schon am Ende des Monats den Milchpreis für den nächsten Monat bekannt geben. Hat nur den Vorteil das die anderen dann schon wissen welchen Preis sie sich mind. Bezahlen müssen. Wettbewerb um Milch ausgeschlossen. Noch ein Punkt ist die Abnahmemenge die in der Genosatzung geregelt ist „ sämtliche Milch“ muss angedient werden! Worauf könnte es noch hinauslaufen- Molkereiquote, so wie R F/C das jetzt handhabt.....

von Steffen Hinrichs

Der Bauer bleibt Restgeldempfänger

Solche Bewertungen abzugeben ,ohne eine intensivere Auswertung gemacht zu haben ,kommen meisten von denen ,die nicht täglich im Melkstand stehen und sich jeden Tag fragen ,wie man in diesen volatilen Zeiten dauerhaft und kostendeckend mit der Milchproduktion überleben kann !

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen