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Priesmeier: Viel heiße Luft!

Zur Bewältigung der Milchkrise keilt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier aus: „Minister Schmidt und das Ministerium sollten endlich an Tempo zulegen und Fakten schaffen."

Lesezeit: 1 Minuten

Zur Bewältigung der Milchkrise keilt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier aus: „Minister Schmidt und das Ministerium sollten endlich an Tempo zulegen und Fakten schaffen. Das vom Minister angekündigte Bürgschaftsprogramm für notleidende Milchviehbetriebe unter Beteiligung der Rentenbank habe ich bereits im September 2015 im Bundestag eingefordert. Bis heute ist aber ungeklärt, wie es ausgestaltet werden soll und bis wann es umgesetzt wird." Priesmeier verlangt eine umgehende Konkretisierung.


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Weiter schreibt er: "Detaillierte Fragen der SPD an das Bundesfinanzministerium und das BMEL zur Ausgestaltung von steuerlichen Erleichterungen bleiben seit acht Wochen unbeantwortet. Auch die Finanzierung der angekündigten Aufstockung des EU-Programms zur Milchmengenreduktion um 58 Mio. € aus dem Bundeshaushalt ist unklar."


Für Priesmeier hat es den Anschein, dass den Landwirten die Mittel offensichtlich erst dann zur Verfügung stehen, wenn die Milchkrise vorüber sei. 

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