Union will SPD zu schärferer Wolfsregulation überreden
Eine härtere Gangart gegenüber dem Wolf will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einschlagen. In einem am Dienstag verabschiedeten Positionspapier fordert sie eine Herabsetzung des Schutzstatus, wolfsfreie Zonen und feste Obergrenzen je Bundesland. Der Herdenschutz soll bundeseinheitlich werden.
Der Union gehen die bisher mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarten Maßnahmen für ein Wolfsmanagement in Deutschland nicht weit genug. Am Dienstag verabschiedete sie in ihrer Fraktionssitzung im Bundestag ein Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf, das sich ausdrücklich für eine Regulation des Wolfes mit Bestandsobergrenzen einsetzt. „Wir müssen über die hiesige Regulation der Bestände reden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann. Der Wolf sei in allen Bundesländern angekommen und verunsichere die Menschen und die Weidetierhalter. "Das BMU steht bei der Erhebung relevanter Bestandszahlen auf der Bremse", sagte Connemann in Richtung des Koalitionspartners.
Schutzstatus auf EU-Ebene aufweichen
Auf EU-Ebene will die Union den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ in „geschützt“ ändern. Dies würde die Entnahme von Wölfen in Deutschland erleichtern und den Abschuss für eine „staatlich festgelegte Zahl von Einzeltieren“ ermöglichen, heißt es bei der Union. Als Vorbild dient für die Union das Wolfsmanagement in Schweden und Finnland, wo es bereits Abschussquoten gibt. „Wir wollen eine Diskussion anregen, wie viele Wölfe je Bundesland tragbar sind“, sagte der Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.
3 verschiedene Wolfs-Zonen in Deutschland
In Deutschland will die Union außerdem Zonen definieren, in denen Wölfe unterschiedlich toleriert werden. Es soll danach drei Zonen geben: Wolfsschutzgebiete in Naturschutzgebieten oder auf Truppenübungsplätzen, Wolfsmanagementgebiete, in denen Wölfe toleriert aber reguliert werden sowie Wolfsfreie Zonen. Als Wolfsfreie Zonen sollen vor allem Deiche gelten, da die Schafherden dort zum Schutz gegen den Wolf nicht eingezäunt werden können. Auch kommunale Behörden sollen in dichtbesiedelten Gebieten die Möglichkeit bekommen, sich als Wolfsfreie Zone zu definieren.
Wolf soll ins Jagdrecht rein
Außerdem spricht sich die Union in ihrem Positionspapier dafür aus, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und den Jagdberechtigten das Bestandsmanagement zu übertragen.
Umkehr der Beweislast bei Rissen
Für den Herdenschutz will die Union ein Bundesprogramm Wolf aufsetzen, das sowohl bundesweit einsetzbare Fördermöglichkeiten für Schutzmaßnahmen von Weidetierhaltern enthält als auch Details bei der Schadensermittlung und Erstattung neu regelt. Die Beweislast für Entschädigungen von Rissen will die Union umkehren und die Tierhalter davon entlasten. Außerdem fordert sie, dass das Senckenberg Institut nicht mehr allein für die Überprüfung von Rissen zuständig sein soll, sondern weitere Institute dafür hinzugezogen werden müssen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeite bereits daran, den Herdenschutz auch über die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“(GAK) zu finanzieren. Im Haushalt für 2019 sind für das Bundeprogramm bereits 1 Mio. € vorgesehen, von denen Wanderschäfer mit einer Tierprämie von 40 € für Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf entlastet werden sollen.
Union verschärft Vorhaben des Koalitionsvertrags
Mit der SPD hatte die Union im Februar im Koalitionsvertrag vereinbart, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zunächst nur zu überprüfen. Mit den Ländern wollten Union und SPD einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden“, hatte es im Koalitionsvertrag geheißen. Im Juni hatten sich Union und SPD dann auf Maßnahmen für eine bessere Dokumentation der Wolfsbestände und einige Prüfaufträge verständigt. Das reicht der Union nun nicht mehr aus.
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Der Union gehen die bisher mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarten Maßnahmen für ein Wolfsmanagement in Deutschland nicht weit genug. Am Dienstag verabschiedete sie in ihrer Fraktionssitzung im Bundestag ein Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf, das sich ausdrücklich für eine Regulation des Wolfes mit Bestandsobergrenzen einsetzt. „Wir müssen über die hiesige Regulation der Bestände reden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann. Der Wolf sei in allen Bundesländern angekommen und verunsichere die Menschen und die Weidetierhalter. "Das BMU steht bei der Erhebung relevanter Bestandszahlen auf der Bremse", sagte Connemann in Richtung des Koalitionspartners.
Schutzstatus auf EU-Ebene aufweichen
Auf EU-Ebene will die Union den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ in „geschützt“ ändern. Dies würde die Entnahme von Wölfen in Deutschland erleichtern und den Abschuss für eine „staatlich festgelegte Zahl von Einzeltieren“ ermöglichen, heißt es bei der Union. Als Vorbild dient für die Union das Wolfsmanagement in Schweden und Finnland, wo es bereits Abschussquoten gibt. „Wir wollen eine Diskussion anregen, wie viele Wölfe je Bundesland tragbar sind“, sagte der Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.
3 verschiedene Wolfs-Zonen in Deutschland
In Deutschland will die Union außerdem Zonen definieren, in denen Wölfe unterschiedlich toleriert werden. Es soll danach drei Zonen geben: Wolfsschutzgebiete in Naturschutzgebieten oder auf Truppenübungsplätzen, Wolfsmanagementgebiete, in denen Wölfe toleriert aber reguliert werden sowie Wolfsfreie Zonen. Als Wolfsfreie Zonen sollen vor allem Deiche gelten, da die Schafherden dort zum Schutz gegen den Wolf nicht eingezäunt werden können. Auch kommunale Behörden sollen in dichtbesiedelten Gebieten die Möglichkeit bekommen, sich als Wolfsfreie Zone zu definieren.
Wolf soll ins Jagdrecht rein
Außerdem spricht sich die Union in ihrem Positionspapier dafür aus, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und den Jagdberechtigten das Bestandsmanagement zu übertragen.
Umkehr der Beweislast bei Rissen
Für den Herdenschutz will die Union ein Bundesprogramm Wolf aufsetzen, das sowohl bundesweit einsetzbare Fördermöglichkeiten für Schutzmaßnahmen von Weidetierhaltern enthält als auch Details bei der Schadensermittlung und Erstattung neu regelt. Die Beweislast für Entschädigungen von Rissen will die Union umkehren und die Tierhalter davon entlasten. Außerdem fordert sie, dass das Senckenberg Institut nicht mehr allein für die Überprüfung von Rissen zuständig sein soll, sondern weitere Institute dafür hinzugezogen werden müssen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeite bereits daran, den Herdenschutz auch über die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“(GAK) zu finanzieren. Im Haushalt für 2019 sind für das Bundeprogramm bereits 1 Mio. € vorgesehen, von denen Wanderschäfer mit einer Tierprämie von 40 € für Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf entlastet werden sollen.
Union verschärft Vorhaben des Koalitionsvertrags
Mit der SPD hatte die Union im Februar im Koalitionsvertrag vereinbart, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zunächst nur zu überprüfen. Mit den Ländern wollten Union und SPD einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden“, hatte es im Koalitionsvertrag geheißen. Im Juni hatten sich Union und SPD dann auf Maßnahmen für eine bessere Dokumentation der Wolfsbestände und einige Prüfaufträge verständigt. Das reicht der Union nun nicht mehr aus.
