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Haltungs-VO: Künast stimmt nicht zu

Lesezeit: 1 Minuten

Der Streit um die neue Schweinehaltungs- Verordnung geht weiter. Zwar hat der Bundesrat dem vom Berliner Agrarressort vorgelegten Verordnungsentwurf unter Maßgabe von Änderungen Mitte Dezember zugestimmt. Ministerin Künast will die Verordnung jedoch nicht in Kraft setzen. Hauptgrund hierfür dürfte die erneute Kopplung der Schweine- an die Hennenhaltungs-Verordnung sein, die Künast zu Kompromissen bei der Käfighaltung gezwungen hätte. Um die Kopplung aufzubrechen, will die SPD-Bundestagsfraktion die EU-Vorgaben zur Schweinehaltung jetzt durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes umsetzen. Doch Insider halten diesen Vorstoß der SPD nur für einen politischen Versuchsballon. Denn eine umfassende Gesetzesänderung ist sehr aufwändig und lässt sich gerade im Wahljahr 2005 kaum realisieren. Ein schnelle Entscheidung um die Haltungsverordnung ist damit in weite Ferne gerückt. Investitionswilligen Betrieben fehlt also auch weiterhin jegliche Planungssicherheit. Zudem drohen uns ab Januar 2005 wegen der Nichtumsetzung der EU-Schweinehaltungs-Richtlinie saftige Strafzahlungen von bis zu 7500 E pro Tag! Um nicht an den Strafzahlungen beteiligt zu werden, bringen vermutlich auch noch weitere Bundesländer eigene Haltungserlasse auf den Weg. Der Flickenteppich aus Ländererlassen mit oft weit überzogenen Haltungsauflagen würde damit noch größer.

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