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Bayern-SPD für Verbandsklagerecht

Die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold, gefordert. Kurz zuvor hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände in Bayern gestellt.

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Die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold, gefordert. Kurz zuvor hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände in Bayern gestellt.


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Nach Ansicht der Sozialdemokraten wird es „höchste Zeit, dass Tierschützer auch die Möglichkeit bekommen, Tiere vor nicht artgerechter Haltung, unnötigen Leiden und der Zerstörung ihrer Lebensräume zu schützen, und zwar durch ein umfassendes Klagerecht“. Damit könnten Tierschutzverbände als „Anwalt der Tiere“ tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen lassen. Das sei sinnvoll und gerecht, da beispielsweise Nutztierhalter durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen könnten.

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