Effektive Lebensmittel- und Futterkontrollen, aber keine Pflichtgebühren für amtliche Kontrollen beim Metzger um die Ecke. Dies verspricht sich der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese von der neuen „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“.
Nach zahlreichen Lebensmittelskandalen in der Vergangenheit, wie beispielsweise bei der Umdeklarierung von Pferdefleisch, sollen die Mitgliedstaaten im Zuge der neuen Kontrollverordnung auch die Strafen für Betrüger verschärfen.
„Auf Pflichtgebühren verzichten“
Ob die betreffenden Mittel aus Gebühren oder Steuermittel finanziert werden, müsse den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, betonte der CDU-Europaabgeordnete. Er appellierte an die deutschen Länder, insbesondere an NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel, den Spielraum zu nutzen, um auf Pflichtgebühren zu verzichten. Vor kurzem hatten Niedersachsen und Schleswig-Holstein Gebühren für amtliche Futtermittelkontrollen eingeführt.
