Deutliche Kritik am Tierschutzplan der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen hat die Opposition im dortigen Landtag geübt. Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone, der auch im Agrarausschuss des Landtags sitzt, warf Landwirtschaftsminister Christian Meyer vergangene Woche vor, „Schaufensterpolitik“ zu betreiben, wenn er glaube, dass er alle Probleme beim Tierschutz mit einer großen Maßnahme lösen könne. Guter Tierschutz könne nur im Dialog mit den Landwirten und Verbänden gelingen. Deshalb müssten gemeinsam Vorschläge erarbeitet werden, die wissenschaftlich fundiert und für alle Tierhalter umsetzbar seien.

Es sei ein Anliegen jedes Tierhalters, dass es den Tieren in seinem Stall gutgehe, stellte Calderone klar. Nach seiner Ansicht kann eine flächendeckende Beendigung des Schwänzekupierens und des Schabelkürzens erst dann gelingen, wenn ein Praxistest zeige, dass dieser Weg nicht zu zusätzlichem Tierleid führe, weil die Tiere in Kannibalismus verfielen oder in verdunkelten Ställen ruhig gestellt werden müssten.

Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, forderte in einer Parlamentsdebatte zu der Thematik „Tierschutz nach wissenschaftlichen Kriterien“ auf. „Ein Tierschutzplan kann nur erfolgreich sein, wenn er gesellschaftlich akzeptiert und von den Tierhaltern leistbar ist“, so der Liberale. Entscheidend sei, dass sich ein solcher Plan an wissenschaftlichen Kriterien orientiere und auch wirtschaftlich umgesetzt werden könne. Das „ideologische Vorgehen“ der niedersächsischen Landesregierung beim Tierschutz sorge hingegen für große Verunsicherung unter den Tierhaltern, monierte Grupe. Zudem gerieten Landwirte und Fachleute aus der Wissenschaft in den Gremien zum Tierschutzplan in die Minderheit.

Für Grupe sind die „tierquälerische Ringelschwanzprämie“ für 28 Mio. € sowie „wider besseres Wissen inszenierte Fleischskandale“ wie jüngst in Cloppenburg „Schlaglichter der Landwirtschaftspolitik“ der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Tierhalter in Niedersachsen fühlten sich zunehmend kriminalisiert. Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und Arbeitgeber im Land werde von Weil grünen Ideologen überlassen, und das sei fahrlässig.