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Ostendorff: Baurechtliche Probleme endlich lösen

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sieht dringend politischen Handlungsbedarf in der Schweinehaltung und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. So gebe es bislang keine Initiativen, die bestehenden baurechtlichen Probleme zu lösen, um damit die Genehmigung von Stallbauten zu erleichtern.

Lesezeit: 2 Minuten

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sieht dringend politischen Handlungsbedarf in der Schweinehaltung und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. So gebe es bislang keine Initiativen, die bestehenden baurechtlichen Probleme zu lösen, um damit die Genehmigung von Stallbauten zu erleichtern.


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Nachdem das Baurecht vor einigen Jahren bis aufs Äußerste gedehnt worden sei, habe sich das inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Hier seien die zuständigen Ressorts ebenso gefordert wie bei der Klärung widersprüchlicher Vorgaben im Umwelt- und Tierschutz. „Wir brauchen endlich eine interministerielle Task Force“, fordert Ostendorff. Er teilt die Forderung nach einem Bundesprogramm Sauenhaltung, weil die Ferkelerzeuger mit dem Rücken zur Wand stünden. Dies wäre aus seiner Sicht „ein wichtiges Signal an die Bauern, dass sich etwas tut“.


Eine Absage erteilt der Grünen-Politiker einer Änderung des Tierschutzgesetzes, um die Lokalanästhesie als vierten Weg bei der Ferkelkastration zuzulassen. Seine Partei tue sich „äußerst schwer“ damit, Tierschutzstandards abzusenken. Auch eine zweijährige Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration hält Ostendorff für inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man jedoch der Realität ins Auge sehen und zur Kenntnis nehmen, „dass wir am 1. Januar 2019 technisch noch nicht so weit sein werden, die bekannten Alternativen flächendeckend einzusetzen“.

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