Die SPD setzt beim Thema Tierschutz auf klare rechtliche Vorgaben. Auf ihrer Agenda steht eine Novelle des Tierschutzgesetzes noch deutlich vor Ende der Legislaturperiode. Das berichtet die Lebensmittelzeitung (LZ) in ihrer aktuellen Ausgabe.

"Freiwilligkeit im Tierschutz wirkt offenbar nicht", urteilte Ute Vogt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft, im Gespräch mit der LZ. Klar sei auch, dass Tierschutz Geld koste und eine artgerechte Haltung das Fleisch verteure. Es gelte Vorgaben zu machen, weil niemand diese Verteuerung freiwillig anstrebe.

Die SPD erwarte, dass Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) deutlich vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegt. Es gebe viele "Stellschrauben", um Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern. Die Erkenntnisse aus dem von Schmidt eingerichteten "Kompetenzkreis Tierwohl" verfolge die SPD-Fraktion mit Interesse, sagte Vogt. Diese dürften nicht zur Makulatur verkommen.

Handlungsbedarf gebe es ohnehin schon vor dem Abschlussbericht der Experten. "Wir sammeln Anknüpfungspunkte und machen uns schon jetzt Gedanken, welcher Änderungsbedarf damit für die Novelle des Tierschutzgesetzes einhergeht", so Vogt. Minister Schmidt setzt bislang auf Freiwilligkeit, hatte aber angekündigt, notfalls beim Tierschutz in den Ställen gesetzgeberisch durchzugreifen.