Tierschutzbund fordert Baustopp für Schweineställe

Der Deutsche Tierschutzbund fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf, einen „Stand-Still“ im Stallbau für Schweine zu verhängen. Grund ist das Bundesverfassungsgerichtsverfahren gegen die Schweinehaltung, dass das Land Berlin angeschoben hat. Es findet bei den Grünen und unter Tier-und Umweltschützern Beifall.

Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Schweinehaltung sollte der Bau von Schweineställen still stehen, fordert der Tierschutzbund. (Bildquelle: Deter (Beispielbild))

Am heutigen Donnerstag will das Land Berlin seine gestern veröffentlichte Klageschrift gegen die gesetzlichen Mindeststandards für die Schweinehaltung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Schritt und fordert vom BMEL schon sofortige Konsequenzen. „Solange das Verfahren läuft und bis Klarheit entsteht, wäre die Bundesregierung gut beraten, einen „Stand-Still“ im Stallbau für Schweine zu verhängen, damit keine weiteren tierschutzwidrigen Bauten entstehen, die dann jahrzehntelangen Bestandsschutz haben“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Aus seiner Sicht ist das Bundesverfassungsgerichtsverfahren auch im Interesse der Landwirte. „Die oft angemahnte Planungssicherheit für Investitionen in Stallbauten wäre dann endlich gegeben“, so Schröder weiter.

Greenpeace hat Weg zur Klage bereitet

Ein Erfolg ist die Klage für die Umweltorganisation Greenpeace. Sie hatte mit einem im Mai 2017 vorgestellten Rechtsgutachten zur Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelungen für die Schweinehaltung den Anstoß für die nun ausgearbeitete Klage des Landes Berlin gegeben. Dieses hatte einen rechtlichen Nachweis ausgeführt, laut dem die in der Nutztierhaltungsverordnung festgeschriebenen Haltungsbedingungen den Schweinen Leid und Schaden zufügen und damit verfassungswidrig sind. Nun kritisiert Greenpeace, dass das BMEL seitdem nicht reagiert hat. „Landwirtschaftsministerin Klöckner hat viel zu lange versäumt, den grundgesetzlich garantierten Tierschutz in deutschen Ställen durchzusetzen“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. Aus Sicht von Greenpeace bietet auch das von Klöckner geplante freiwillige Tierwohl-Siegel wenig Änderung. Es würde die Bedingungen für die meisten Tiere kaum bessern, prophezeit Töwe. Die Umweltorganisation fordert stattdessen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle Fleischprodukte in Handel und Gastronomie.

Ostendorff hält Klage für notwendig

Die Grünen stärken ihrem Berliner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt den Rücken. „Wir begrüßen die Initiative der Berliner Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass sich mit dem Bundesverfassungsgericht das höchste juristische Organ mit den Praktiken der Schweinehaltung befassen wird, schließlich ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert“, sagte der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. Die Klage sei notwendig und werde offene Fragen klären, die von der unionsgeführten Agrarpolitik seit Jahren unbeantwortet sind, so Ostendorff weiter. „In der Realität ordnen sich die Haltungsbedingungen dem Diktat der Kostenminimierung unter - die Bedürfnisse der Tiere sind nachrangig“, sagte er. Die wiederkehrenden Schock-Bilder aus Mastställen und Schlachthöfen dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Kernforderung ist die Abschaffung des Kastenstandes

Beifall für die Klageeinreichung gibt es auch von anderen Tierschutzorganisationen wie zum Beispiel Vier Pfoten. „Die katastrophale Haltung von Schweinen in Deutschland wird einer Verfassungsprüfung nicht standhalten. Wir hoffen, dass das Resultat ähnlich positiv wie beim Normenkontrollverfahren zur Käfighaltung von Legehennen ausfällt: Diese ist seitdem verboten", sagte der Geschäftsführer der Organisation Rüdiger Jürgense. Die Tierschützer von Vier Pfoten plädieren vor allem für die Abschaffung der Kastenstandhaltung, die auch Teil der Berliner Klageschrift ist.

Legehennenurteil als Vorbild

Vorbild für die Klage ist das Verfassungsgerichtsverfahren gegen die Käfighaltung von Legehennen aus den 1990gern. Im Jahr 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten „Legehennenurteil“ das Ende der Käfighaltung in Deutschland eingeleitet. Es muss allerdings damit gerechnet werden, dass sich die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes im aktuellen Fall zur Schweinehaltung um mehr als 2 Jahre hinziehen wird. Die Klage richtet sich auf die Mindeststandards für Schweine aus der Nutztierhaltungsverordnung. Dort entsprächen die Mindestvorgaben zum Platz, zum Stallklima sowie zur Stalleinrichtung nicht den Grundbedürfnissen der Schweine.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Hans Eberlein

klagen und handeln

Diese Gruppe von Gutmenschen versteht nur ihre eigene Sprache und die heißt klagen klagen klagen. Man muß die gleichen Mittel wählen und unsere Gerichte beschäftigen . Wenn sie viel Arbeit haben und viele Rechtanwälte beschäftigen müssen geht ihnen auch mal das Geld aus.

von Steven Laubenstein-Herman

20 -30 jahre später

Die kommende Generationen wird uns fragen warum wir alles importieren müssen? Ja , wir können da nur drauf antworten. Wir hatten mal alles! Wir hatten Auto s , Stahlwerke, Rindfleisch ,schweinefleich, hühner ,Milch ,Zuckerrüben, Raps gute Leute mit nowhow und usw. ,aber eine kleine Gruppe Leute hatten etwas gegen diese starke industriellen Wirtschaft, der Umwelt zu liebe. Sie nannten das Demokratie ( die minderheit regiert über die Mehrheit) . Mein Duden sagt leider das Gegenteil!!!!!

von Steven Laubenstein-Herman

20 -30 jahre später

Die kommende Generationen wird uns fragen warum wir alles importieren müssen? Ja , wir können da nur drauf antworten. Wir hatten mal alles! Wir hatten Auto s , Stahlwerke, Rindfleisch ,schweinefleich, hühner ,Milch ,Zuckerrüben, Raps gute Leute mit nowhow und usw. ,aber eine kleine Gruppe Leute hatten etwas gegen diese starke industriellen Wirtschaft, der Umwelt zu liebe. Sie nannten das Demokratie ( die minderheit regiert über die Mehrheit) . Mein Duden sagt leider das Gegenteil!!!!!

von Josef Doll

Das ganze hat

Methode . Teuer machen ohne das sich der einzelne wehren kann . Erst wenn das kg SG Schlachtgewicht in der Produktion nach den zig Auflagen die noch kommen werden das kg Schlachtgewicht auf 2,5 € verteuert ist und die Tierhaltung bei uns verschwindet haben/ glauben sie ihren Erfolg feiern zu können !!!

von Christian Bothe

Verfassungsklage

Man kann diesen Quatsch kaum noch ertragen, was dieser Tierschutzbund, Greenpeace und Co. da ständig von sich geben. Die Schweineproduktion ist ehe schon gebeutelt was EZP betrifft und hat trotzdem auch in das Tierwohl investiert .Hoffentlich sind die Herren Bundesrichter kompetent in dieser Sache und lassen sich von Fachleuten und Praktikern beraten falls sie die Klage überhaupt annehmen, was ich allerdings befürchte. Unsere amerikanischen Berufskollegen lachen sich über solche Geschichten kaputt und dann noch das mit Schwanzkupieren und Kastrationen...Wie soll man da wettbewerbsfähig sein und dann noch davon existieren. Am besten die BRD schafft die Schweineproduktion ab und importiert das Schweinfleisch und hält die Schweine im Zoo...

von Richard Huber

Ich bin für eine Aussetzung

der Zahlungen des Länderfinanzausgleiches an Berlin, bis sichergestellt ist, dass diese Gelder nicht veruntreut, sprich ohne Sinn und Verstand ausgegeben werden. Darüber hinaus muss auch die von Wowereit mit verschuldete Bauruine BER bis zur Fertigstellung für weitere Zahlungen ausgesetzt werden. "Ironie aus"

von Hans-Josef Graeven

Zukunft Landwirtschaft

Wenn man die Debatte in Deutschland über Landwirtschaft und speziell Schweinehaltung verfolgt, so sind die Signale gerade für junge Menschen auf den Höfen, alles andere als ermutigend. Vielmehr stellt sich mittlerweile selbst auf zukunftsfähigen Betrieben die Frage, ob potenzielle Hofnachfolger noch bereit sind, unter ständigem Rechtfertigungsdruck gegenüber der Bevölkerung, noch konventionelle Viehhaltung und Landwirtschaft zu betreiben. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen Planungssicherheit über eine Generation. Diese Planungssicherheit ist aufgrund systematischer Vorgehensweise der Umwelt, Tierschutzverbände und der Grünen nicht mehr vorhanden. Die Frage wie die Zukunft der Landwirtschaft speziell im Bereich Veredlung in zehn und zwanzig Jahren aussehen soll, kann zur Zeit keiner von unseren hoch dotierten Experten bei den Kammern, Beratung und Politik beantworten. Unsere Betriebe werden alleine im Regen stehen gelassen und das mit hoher Arbeitsbelastung bei bescheidenen Einkommen. Ein fatales Signal für junge Landwirte und für unsere potenziellen Hofnachfolger, die dringend Perspektiven für dir Zukunft brauchen.

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