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Unionspolitiker begrüßen ASP-Vorsorge der Bundesregierung

Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßen die Vorsorgemaßnahmen der Bundesregierung vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Dazu gehören die ganzjährige Bejagung von Wildschweinen und Vorschriften für Schweinehalter im Krisenfall. Damit seien Bund und Länder bestmöglich vorbereitet.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Stegemann und Marlene Mortler begrüßen die Vorsorgemaßnahmen der Bundesregierung vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Dazu gehören die ganzjährige Bejagung von Wildschweinen und Vorschriften für Schweinehalter im Krisenfall. Damit seien Bund und Länder bestmöglich vorbereitet.


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Mit den am Mittwoch verabschiedeten Verordnungen zur Vorsorge vor einem ASP-Ausbruch reagiere die Bundesregierung richtig und angemessen, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. "Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hätte dramatische Folgen für die betroffenen Tiere und Landwirte. Da die Krankheit tödlich verläuft, ist davon auszugehen, dass viele einheimische Wildschweine und Hausschweine verenden würden“, so Stegemann weiter.


Bei Schweinehaltern sei Hygiene und die nötige Sensibilität zwingend erforderlich. Dass nun die Jagd auf Schwarzwild auf das ganze Jahr ausgeweitet wird, minimiere das Risiko einer Ansteckung entscheidend, wertet Stegemann. Im Krisenfall könnten die beschlossenen Pufferzonen und besonderen Pflichten für Schweinehalter eine weitere Ausbreitung verhindern und das Tierleiden so niedrig wie möglich halten. „Die Verantwortlichen können somit bei einem Ausbruch schnell und koordiniert handeln“, sagte Stegemann.


Mortler: Auf Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet


Auch die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler, zeigte sich von den beschlossenen Maßnahmen überzeugt. „Unsere Präventionsmaßnahmen, wie die breite Informationspolitik über Verbreitungswege und Hygienemaßnahmen, wirken. Auch für den Ernstfall sind wir gut gerüstet“, sagte sie. Die Landwirte sollten laut Mortler wissen, dass die Bundesregierung an ihrer Seite stehe, sagte sie.


DBV findet Schweinepestverordnung im Grundsatz gut


Die gerade im Bundeskabinett vorgelegte Verordnung zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) im Grundsatz. „Es ist wichtig, dass es jetzt eine Rechtsgrundlage und verbindliche Spielregeln für den Fall des Ausbruchs gibt“, sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken.


Positiv sei auch, dass die Schonzeitregelung für Schwarzwild angepasst wurde. Bei einigen Punkten sieht der DBV aber noch erhebliche Herausforderungen und praktische Probleme. Dazu zählt unter anderem die vorgesehene Regelung für Heu und Stroh aus den Restriktionsgebieten, bei der die rückwirkende Anwendung kaum praktisch umzusetzen ist.


„Diese Verordnung verdeutlicht die enorme Größenordnung der Probleme, die im Fall eines Ausbruchs vor Ort pragmatisch gelöst werden müssen“, so der DBV-Generalsekretär. Eine massive Verstärkung von Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen bleibe daher das Gebot der Stunde.

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