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Koalitionsvertrag Bayern

Gisela Sengl warnt vor Rückschritten

Gisela Sengl von den Grünen in Bayern sieht einen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik durch den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Stattdessen müsse doch eine Ökologisierung der Landwirtschaft vorangetrieben werden, um die Probleme wie etwa Klimaschutz in den Griff zu kriegen.

Lesezeit: 2 Minuten

„Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes "Weiter so" – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik." Das meint Gisela Sengl, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern.

Den riesigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz, mit denen man sich konfrontiert sehe, werde in keinster Weise Rechnung getragen, kritisiert die Politikerin. Angesichts dieser Probleme müsse es vielmehr Ziel sein, eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft zu schaffen. "Die neue Koalition wäre aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wirtschaften kann – zum Beispiel mit einer Pestizidminimierungsstrategie. Stattdessen wird am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festgehalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht zielführend ist – wir brauchen dringend eindeutige Vorgaben in Bezug auf Wasserschutz und Klimaschutz, Bodenschutz und Tierschutz", so Sengl weiter.

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Klare Ziele fehlen ihr auch bei der Ausweitung des Ökolandbaus: „mittelfristig“ soll dieser verdoppelt werden. Dabei fehle es gerade bei Ausbildung und Beratung an Reformen, ärgert sich die Grünen-Politikerin. Ihre Partei fordere, die Methoden des Ökolandbaus bereits in der Ausbildung gleichberechtigt zu unterrichten. Um die bayerische Landwirtschaft fit zu machen für den Klimawandel, genüge auch keine Versicherung – hier müsste massiv die Forschung vorangetrieben werden.

"Traurig angesichts ihrer Bedeutung für die bayerische Landwirtschaft finde ich auch, dass das Wort "Milch" nur in der Förderung von Milchtankstellen auftaucht. Ansonsten hat diese Koalition keine Lösungen für die bayerischen Milchbetriebe. Eine Lösung wäre, konsequent auf Qualität statt Quantität zu setzen, und dieser bayerischen Qualität auch Vertriebs- und Vermarktungswege zu öffnen. Mit solchen Strategien würden wir tatsächlich für den Erhalt unserer bayerischen Familienbetriebe sorgen", sagt Sengl weiter.



Sie wirft der neuen Koalition vor, keinerlei Willen zu zeigen, ihren Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Bezug auf Klimaschutz und Umweltschutz zu leisten.

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