Artenvielfalt

Volksbegehren: Happy End?

Die CSU winkt das Volksbegehren zur Artenvielfalt duch, Ökoverbände und Bayerischer Bauernverband sind zufrieden. Doch auf den zweiten Blick sind viele Fragen offen.

Damit hat Ministerpräsident Markus Söder alle überrascht: Die Bayerische Staatsregierung will das umstrittene Gesetz des Volksbegehrens "Artenvielfalt" annehmen. Der Landtag solle es im Mai durchwinken. Ein Gegenentwurf des Landtags sowie ein Volksentscheid wären damit überflüssig. Die große Zustimmung zum Volksbegehren habe gezeigt, dass der Artenschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sei, sagte Söder gestern.

Gleichzeitig solle es aber ein weiteres Gesetz geben, "das die Mängel im Volksbegehren ausbessert". Zur Debatte stehen laut Söder mehr Förderung für den Ökolandbau, weitere Agrarumweltmaßnahmen sowie mehr Vertragsnaturschutz. Dieses Versöhnungsgesetz solle bis zu 75 Mio. €, mindestens jedoch 50 Mio. € an Mitteln bereitstellen.

Bioverbände: "Historische Chance"

Die Bio-Anbauverbände frohlocken: Dass die bayerische Staatsregierung den Entwurf unverändert annimmt, sei ein "großer Wurf für die Artenvielfalt" und eine "historische Chance", meldet die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ). Die LVÖ hatte das Volksbegehren mit unterstützt. Nun müsse man rechtliche Unklarheiten im Gesetz ausräumen und einzelne Regeln so ausgestalten, dass sie "in der landwirtschaftlichen Praxis umsetzbar sind, ohne ihre Wirksamkeit zu verwässern".

Um das Ziel von 30% Ökolandbau im Jahr 2030 zu erreichen, solle Bayern nun in Verwaltung, Bildung und Forschung investieren, in der Gemeinschaftsverpflegung auf Bioprodukte setzen und mehr Ökomodellregionen ausweisen.

BDM: "Flickschusterei"

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sieht in Söders Vorstoß vor allem eine "pragmatische Entscheidung": Einem abgemilderten Gegenentwurf des Landtages hätte bei einem Volksentscheid vermutlich keine Mehrheit gegenüber dem Originaltext des Volksbegehrens erhalten. Zudem bringe sich die bayerische Staatsregierung so aus der Schusslinie und gewinne Zeit.

Landesvorsitzender Manfred Gilch hält es für richtig, für die Erarbeitung eines neuen, großen Pakets für mehr Umwelt- und Artenschutz nun den Runden Tisch fortzuführen. Man müsse beim Thema Artenschutz aber ganzheitlicher denken und im Zuge der jetzt anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik deren grundsätzliche Ausrichtung überdenken. "„Wir brauchen mehr als Flickschusterei in Sachen Artenvielfalt und Klimaschutz", sagt Gilch.

Bauernverband: Zufrieden, aber...

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, äußerte sich positiv zur Entscheidung und ist mit dem eigenen Engagement am Runden Tisch mit Regierung und Naturschützern zufrieden: "Die konstruktive Mitarbeit des Bauernverbandes in den letzten Wochen hat deutliche Wirkung gezeigt."

Der BBV begrüße es sehr, dass Ministerpräsident Söder ‚80 bis 90 Prozent‘ seiner Forderungen für umsetzbar hält und Hubert Aiwanger keinen Zweifel daran ließe, dass Nachbesserungen im Sinne der Bauern auf den Weg gebracht werden müssen.

Heidl benennt aber auch klar, welche Forderungen des BBV auf dem Tisch liegen:

  • Das Ausgestaltungsgesetzt ("Versöhnungsgesetz" - d. Red.) müsse zeitgleich beschlossen werden, um die Schwächen des Volksbegehrens zu korrigieren.
  • Beim Walzverbot, den Mähzeiten und den Biotopen brauche es nun praxistaugliche und rechtssichere Lösungen
  • Die Bäuerinnen und Bauern seien auf geeignete Förderprogramme angewiesen, um von der Landwirtschaft leben und die Höfe für kommende Generationen erhalten zu können.
  • Die Politik müsse nun die Belange der Bauern berücksichtigen und alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigen

Der BBV wolle sich weiter konstruktiv in die Diskussion am Runden Tische einbringen.

Rechtsexpertin: "Befreiungen möglich"

Kann die Staatsregierung die Regeln aus dem Volksbegehren überhaupt anfassen? Nach Meinung von Rechtsexperten ja:

Zwar stehen im Gesetzesentwurf klare Regeln wie z.B. das Verbot, Grünland nach dem 15.3. zu walzen. Eine Möglichkeit, dass z.B. Landkreise davon abweichen, sieht er nicht vor.

Diese sei aber bereits im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen, erläutert Rechtsanwältin Lisa Eberlein. Sie arbeitet für die Kanzlei Meisterernst in München, die bereits am Gesetzesentwurf mitgewirkt und diesen anschließend in einem Rechtsgutachten bewertet hatte. „Der Paragraph 67 sieht die Möglichkeit für Befreiungen vor, wenn es im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen kommt und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.“

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Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Ich dachte bisher, der Gesetzentwurf wurde im Delirium verfasst (Ironie)

Schon mal interessant, welche Kanzlei diesen Gesetzes-Murks verbrochen hat. Zuerst wirkt man am Entwurf mit, dann bewertet man ihn durch Rechtsgutachten. So kenne ich auch diese Pappenheimer, Hauptsache Geld.

von Werner Kriegl

Alles ruhig stellen!

Jetzt werden die Bauern für die zusätzlichen Auflagen vermutlich mit Geld zugeschixxen. Wenn dann mal alles schön in Gesetzesform verpackt ist, dann wird man in aller Ruhe den Subventionsabbau angehen... Wäre ja nichts Neues, daß man sich hinterher rechtfertigen muss für Zahlungen, die ursprünglich ein Ausgleich für höhere Anforderungen waren!

von Rudolf Rößle

Europawahl

was sonst. Dass der BBV so umschwenkt verwundert mich. Derr Himmel kommt wohl auf die Erde.(Satire)

von Gerhard Steffek

2019!!!

merkt euch dieses Jahr und merkt euch auch die Zahl der in diesem Jahr noch vorhandenen Bauern. In zehn Jahren, bestenfalls 15, werden nur noch die Hälfte (falls!!!) der Bauern da sein. Das Artensterben geht somit weiter, denn mit jedem Betrieb der aufgibt, stirbt ein Biotop. Es verschwinden die Insekten, es verschwinden die Vögel. Wer wird daran dann wohl wieder schuld sein? Ich für meinen Teil werde schon mal meine "Biotope" rund um den Hof zurückstutzen und mir es zweimal überlegen ob ich noch einen Apfelbaum pflanze.

von Markus Baier

Naturschutz auf Staatskosten

Die Bauern werden wieder mit öffentlichen Geldern weiter an die Wand gefahren. Die Industrie kann sich wieder freuen, wenn ihre in Deutschland hergestellten Produkte mit billigen Lebensmitteln aus allen Herren Ländern bezahlt werden, da es hier bei uns immer weniger produzierte Lebensmittel geben wird.

von Wilhelm Grimm

Herr Söder hat es sich sehr einfach gemacht, ohne Bismarck kriegen die Bayern nichts auf die Reihe.

Und der BBV will seine Bauern mit der Droge Staatsknete beglücken. Sucht euch für eure tollen jungen Leute vorsichtshalber schon mal einen ordentlichen Beruf.

von Anton Obermeier

Große Zustimmung

18 % bestimmen in Bayern was Gesetz wird? Warum gibt die CSU den anderen 82 % nicht die Möglichkeit bei einer Volksabstimmung ihre Meinung zu vertreten? CSU und Bauernverband biedern sich bei den Grünen und Konsorten auf unsere Kosten an. Ich fühle mich von diesen Organisationen nicht vertreten sondern verraten und verkauft und will mit beiden nichts mehr zu tun haben.

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