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Macht es wie die Österreicher!

Eine Dauerlösung sind die Dürre-Notstandsbeihilfen nicht. Zum einen sind es viele Landwirte leid, immer wieder als Bittsteller aufzutreten. Zudem ist die gesellschaftliche Akzeptanz für solche Maßnahmen sehr begrenzt, wie die Diskussionen um die Dürrehilfe des Bundes gezeigt haben.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Kommentar von Klaus Dorsch, SÜDPLUS:

Das Jahr 2018 hat brutal vor Augen geführt, wie abhängig die Landwirte vom Wetter sind. Die traurige Bilanz: dürrebedingte Ernteausfälle von 2,5 Mrd. €. Der Bund gewährt zwar eine Dürrehilfe. Aber die Hürden dafür sind hoch. Antragssteller müssen sprichwörtlich die Hosen herunterlassen und ihre Existenzgefährdung nachweisen.

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Unbürokratischer läuft die bayerische Dürrehilfe ab. Futterbaubetriebe in den beihilfeberechtigten Regionen – das sind rund zwei Drittel aller bayerischen Landkreise – bekommen für einen bestimmten Zeitraum Grund-futterzukäufe zu 50 % erstattet.

Eine Dauerlösung sind die Notstandsbeihilfen aber nicht. Zum einen sind es viele Landwirte leid, immer wieder als Bittsteller aufzutreten. Zudem ist die gesellschaftliche Akzeptanz für solche Maßnahmen sehr begrenzt, wie die Diskussionen um die Dürrehilfe des Bundes gezeigt haben.

Selbst in Bayern können sich die Landwirte nicht dauerhaft auf Soforthilfen verlassen. Zum einen findet im Freistaat nicht jedes Jahr eine Landtagswahl statt, in dem staatliche Gelder üppiger fließen als sonst. Zum anderen hat das bayerische Kabinett beschlossen, ab 1. Juli 2019 keine Sofort-hilfen mehr zu gewähren, wenn die Schäden versicherbar sind.

Das ist in Deutschland mittlerweile für die meisten Kulturen möglich. Allerdings sind die Prämien für Mehrgefahrenversicherungen deutlich höher als in vielen anderen EU-Ländern. Denn Deutschland nutzt bislang nicht die Möglichkeit, Versicherungen gegen Wetterrisiken über die 2. Säule mit EU-Geld zu bezuschussen.

Fatal wirkt sich das bei den Dürreversicherungen aus. Sie werden bislang kaum in Anspruch genommen, weil sie für eine umfassende Entschädigung zu teuer wären (siehe Beitrag S.16 in der SÜDPLUS 11/2018).

Mit einer staatlichen Bezuschussung ließen sich solche Versicherungen wesentlich attraktiver gestalten. Das zeigt das Beispiel Österreich. Dort zahlen Bund und Länder jeweils 25 % Zuschuss zu den Prämien für bestimmte Mehrgefahrenversicherungen.

Folge: Zwei Drittel der hagelversicherten Fläche in Österreich hat auch eine Deckung für Mehrgefahren wie Sturm, Frost und Dürre. Für ein Drittel dieser Fläche ist zusätzlich eine Dürre-Index-Versicherung abgeschlossen.

Deshalb ist es richtig, dass Bayern und Baden-Württemberg zusammen mit weiteren Ländern den Bund jetzt aufgefordert haben, ähnliche Modelle zu entwickeln und deren Folgen zu prüfen. Umsetzbar wäre das zwar frühestens mit Beginn der neuen GAP-Förderperiode ab dem Jahr 2021. Die Zeit bis dahin muss man aber nutzen.

Insofern ist der Plan von Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk sinnvoll, im Rahmen ein Pilotprojektes Versicherungen für Kernobst mit Landesmitteln zu fördern. Die Erfahrungen, die man dabei sammelt, können in die Entwicklung eines Mehrgefahrenmodells einfließen.

Schnell umsetzen ließe sich eine weitere Forderung: die Steuer für Dürreversicherungen an den ermäßigten Satz der Versicherungen gegen Hagel und Starkregen anzupassen.

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