„Schwieriger als fast alles“

Die ÖDP war überfordert, als sie das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt zu Papier brachte. Das räumt Agnes Becker beim Thema Grünland-Walzverbot ein.

Die Initiatoren und Unterstützer des bayerischen Volksbegehren Artenvielfalt kritisieren diverse Punkte des eigenen Gesetzesentwurfes. Insbesondere sei es nicht sinnvoll, den Landwirten zu verbieten, Grünland nach dem 15. März zu walzen. Ziel der Regelung ist, die Gelege von bodenbrütenden Vögeln nicht zu zerstören.

Wie Agnes Becker, Spitzenkandidatin der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) bei der letzten Landtagswahl, jedoch selbst anmerkt, dürfte die Regelung kaum praxistauglich sein. „Am 15.3. liegt auch bei mir noch Schnee“, sprach die Landwirtin die landesweit sehr unterschiedlichen Klimaverhältnisse gestern in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks an.

Offenbar war die Partei mit dem Volksbegehren überfordert: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Schreiben eines Gesetzentwurfes für ein Volksbegehren ist schwieriger als fast alles, was man als Gesetzentwurf im Landtag so findet. Weil man eben wirklich ganz enge Rahmenrichtlinien hat“, gab Becker zu Protokoll.

"Ich kann es nicht zurücknehmen."

Auf die Frage des Moderators, ob sie diese Regelung dann aus dem Gesetzesentwurf zum Volksbegehren zurücknehmen will, antwortete sie: „Ich nehme es nicht zurück, weil ich kann es nicht zurücknehmen.“

Stattdessen spekuliert Becker auf Anpassungen des Gesetzes durch die Regierung. „Ich bin absolut überzeugt, dass es die Politik und die Staatsregierung und der Verwaltungsapparat schaffen wird, dass so umzusetzen, wie an vielen anderen Stellen auch, z.B. bei der Düngeverordnung auch, das landkreistechnisch so anzupassen, dass das überhaupt kein Problem ist.“

Kaniber kann Entwurf nicht antasten

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber berichtete in der Runde jedoch, dass die Regierung den Entwurf nicht antasten kann. „Wenn man ihn jetzt unterschreibt, unterschreibt man ihn in dieser Fassung, und so bleibt er auch stehen.“ Sollte das Volksbegehren nun also genügend Unterschriften sammeln und es letztlich zum Volksentscheid kommen, müssten die Bayern über den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf entscheiden.

Anders, als in den vergangenen Tagen teils lanciert, enthält die Passage zum Grünland-Walzverbot ab dem 15.3. auch keine Fußnote, die z.B. eine Anpassung durch die Landkreise vorsieht.

Landtag soll es richten

Es steht dem Bayerischen Landtag allerdings frei, zum Volksentscheid einen eigenen Gegenentwurf mit zur Wahl zu stellen. Darauf spekuliert nun auch die ÖDP: „Wenn der Landtag dann noch grandiose Ideen hat, die uns dann aber auch wirklich an die Ziele bringen, wo wir hinwollen, (…) dann sind wir da völlig offen. Wir haben die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen“, sagte Becker.

Sie hält das Volksbegehren dennoch für berechtigt. „Ohne unser Volksbegehren würde jetzt keine Mensch über das Artensterben oder über Bienen oder über sonstwas reden.“

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die bayerischen Bioverbände unterstützen das Volksbegehren trotz offenkundiger Schwächen, berichteten uns zwei Landwirte vor der Kamera:

Unterschriften dürften zusammenkommen

Das Volksbegehren hat bislang über eine halbe Million Stimmen gesammelt. Unterschreiben mindestens 10% der 9,5 Millionen Wahlberechtigten in Bayern, kommt es zu einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf. Noch bis zum 13.2. sammeln die bayerischen Rathäuser Unterschriften dafür.

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Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Lindner

Warum dieses Volksbegehren ausgerechnet in Bayern, wo noch eine abwechslungsreiche und kleinstrukturierte Kulturfläche vorhanden ist? Da habi ch schon ganz andere Gegenden gesehen. Mal schauen, ob dies überhaupt zwecks Wettbewerbsverzehrung um billigst Nahrungsmittel zu erzeugen, europäisch umsetzbar ist. Hoffentlich geht der Schuß nicht nach hinten und es werden genau diejenigen Bauern vernichtet, welchen man angeblich helfen wollte. Hofnachfolger zeigen bereits schon kein Interesse mehr an der Landwirtschaft. Pachtflächen werden durch Beschränkungen nur für Bewirtschafter unwirtschaftlich, können diesgewiss nicht an die Verpächter weitergeben. Notiz am Rande, was passiert, wenn endlich alle Rehkitze gerettet wrrden? Brauchen wir diese, um den Wolf zu füttern oder brauchen wir danach mehr Abschuss um den Wald zu retten?

von Anton Obermeier

ÖDP

Erst will man dem Landtag vorschreiben, was zu tun ist und nun soll es der Landtag wieder richten weil man selber zu blöd ist? Und diesen Politclowns laufen die ach so "schlauen" Leute nach. Dumm, dümmer, Deutschland!

von Georg Nordendorf

Da bleibt einem nur noch zu sagen: "Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.... "

von Willy Toft

Das wäre eine Katastrophe wenn es so umgesetzt würde!

Aber dafür hat der Landtag nun Schulaufgaben bekommen, und es werden bestimmt einige Passagen übernommen, was schon schlimm genug wird. Aus einer Laune heraus, so sehe ich es, mal eben die Landwirtschaft auf den Kopf stellen, und Enteignungsähnliche Gesetze und Vorgaben zu stricken, dass ist schon dreist! Der Landwirt hätte nur Klagen können, um seine Rechte zu schützen, was wieder unsinnig Zeit und Geld kostet!

von Thomas Blöthner

Ideologen

sind immer geistig gefangen in einem Käfig, können Fehler niemals zugeben und auch keine Kompromisse finden. Das was diese Frau gestern Abend abgeliefert hat war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Auch bei dem Imker hatte ich das Gefühl „die Geister die ich rief ......“ lg

von Klaus Schneider

Träumer

Viele dieser Zeitgenossen träumen von einer Welt, die nur durch die sofortige und konsequente Abschaffung der Menschheit zu erreichen ist.

von Karlheinz Gruber

Habe gerade bei Ihr auf der Seite nachgelesen,

etwas vergesslich die Gute. Denn zwischen Landwirtin und Tierärztin ist doch noch ein heiden Unterschied. Aber bei manchen ist der Wunsch halt da, aber der Verstand eben doch nicht, wie es sich gerade zeigt. Sonst würde Sie den Scheiß, den Sie nun auch noch zugibt schnell per Mediennsage und Aufrufen einfangen. Aber das würde ihre politische Karriere sofort beenden. Und das geht doch nicht. Persönliche Verantwortung? Politiker mit Verantwortung gibt es fast nicht. Und sie ist auf dem besten Weg...

von Karlheinz Gruber

Der absolute Hammer

Die Becker gibt zu, daß Sie keine Ahnung hatten und Überfordert waren (obwohl sie ja angeblich Landwirten ist) und dann hoffen die auch noch auf die Regierung, die dann das richten soll , was sie verbockt haben. Der Überhammer ist aber noch, die haben nicht mal die schneid, den Leuten es zu sagen, daß sie Scheiße gebaut haben. Motto. lieber vernichten wir alles bevor wir Fehler zugeben. Aber eines hat es wenigstens gezeigt: Die "Landwirte" von ABL, Ödp, BUND usw. haben keine Ahnung von der Wirklichkeit. Sonst hätten die nicht den jetzt zugegebenen Unsinn in ein Volksbegehren gepackt (was seit gestern Abend offen zugegeben wurde.) DAS sollte mal durch die Presse gehen. DAS ist der eigentlich Skandal der Grünen Ideologen.

von Wilhelm Grimm

Verplempern wir für diese Übervorderten auch noch Steuergeld ?

Dann ändert die Gesetze.

von Rudolf Rößle

Stuttgart 21

ist auch knapp gescheitert. Vielleicht kommt es zum ersten Gesamtstreik der bayrischen Landwirtschaft. Das hat dann Aussagekraft. Bemerkenswert ruhig in Wissenschaft und verarbeitender Industrie.

von Matthias Everinghoff

Bitte selber auch gut durchlesen

Das Mähen von außen nach innen soll verboten werden.

von Jan Hendrik Schneider

Offensichtlich überfordert...

Im Gesetzentwurf zum Begehren steht noch mehr Unfug drin: "...5. bei der Mahd auf Grünlandflächen ab 1 Hektar von außen nach innen zu mähen, davon unberührt bleibt stark hängiges Gelände,..." Eigentlich macht das Gegenteil Sinn, nämlich von Innen nach Außen mähen, damit das Wild fliehen kann...

von Matthias Vetter

@Gerhard Steffek

Dann lesen Sie mal auf der Website der AbL nach. Da wirds noch haarsträubender

von Gerhard Steffek

Walzverbot nach dem 15. März

Dann muß aber aus Gründen der Gleichheit auch auf Ackerland nach dem 15.03. ebenso das Hacken und Striegeln verboten werden.

von Gerhard Steffek

Habe ich das richtig gelesen?

Agnes Becker ist Landwirtin? Da bekommt die Dolchstoßlegende eine neue Tragweite!

von Albert Maier

Wenns nicht so traurig wäre...

.... könnte man ja darüber lachen. Die Vorstellung von Becker war eine Lachnummer. Null Ahnung, dafür eine große Klappe.

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