Agrarpolitik

"Versöhnungsgesetz" zur Artenvielfalt: Bauernverband alarmiert

Bayerns Bauernpräsident Heidl benennt Schwachpunkte in dem Gesetz, mit dem die Regierung das Volksbegehren Artenvielfalt ergänzt. Die Bioverbände sehen das gelassener.

Eigentlich war der Plan klar: Am runden Tisch zur Artenvielfalt sollten Bauern, Naturschützer und andere Organisationen aushandeln, wie man mehr für den Artenschutz tun kann, ohne die Bauern vor unlösbare Probleme zu stellen. Die Ergebnisse sollten dann in das sogenannte "Versöhnungsgesetz" fließen, mit dem der Freistaat das Volksbegehren Artenvielfalt ergänzt und konkretisiert.

Doch heute zeigte sich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes im Landtag, dass von diesem Plan nicht viel übrig ist. Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes erklärte: "Im Vorschlag der Staatsregierung sind leider fast ausschließlich Regelungen enthalten, die Landwirte und Grundeigentümer belasten. Dem Anspruch eines Gesellschaftsvertrags für Artenvielfalt und Landwirtschaft wird das Gesetzespaket damit in keinster Weise gerecht", kritisierte er. Für einen tragfähigen und glaubwürdigen gesamtgesellschaftlichen Ansatz seien Korrekturen und Ergänzungen nötig. "Am Runden Tisch waren sich alle Beteiligten einig: Auch Staat, Kommunen, die übrige Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen einen Beitrag leisten", so Heidl weiter.

Keine Klarstellung zu Walzverbot, Mähwiesen, Streuobst

Probleme sieht der Bauernverband, wenn Regeln nicht zu natürlichen Gegebenheiten passen. Wegen regionalen klimatischen Unterschieden bestehe etwa Einigkeit zu angepassten Terminen für das umstrittene Walzverbot ab 15. März. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe aber großen Verwaltungsaufwand, hohe bürokratische Hürden und damit langwierige Verfahren für die nötigen Ausnahmeregelungen vor. Auch für das Mähen von Wiesen oder die Bewirtschaftung der Streuobstbestände würden bislang die versprochenen Klarstellungen fehlen: „Die Abgeordneten müssen das Thema Artenschutz wirklich zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema machen und für die Landwirtschaft umsetzbare, rechtssichere und verlässliche Lösungen im Gesetzespaket verankern“, sagt Heidl. Der Bauernverband habe dafür am Mittwoch konkrete Forderungen und Anliegen an Landtag und Staatsregierung übermittelt.

Bioverbände: "Nehmen Einschränkungen in Kauf"

Der erste Vorsitzende der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), Hubert Heigl, sieht die Probleme hingegen als gelöst an. Durch die Arbeit am Runden Tisch sei es gelungen, mit dem Volksbegehren verbundene Umsetzungsprobleme und Härten zu lösen oder abzumildern.

„Wir bedanken uns ausdrücklich dafür, dass wir am Runden Tisch mitarbeiten durften“, betont Heigl. Die LVÖ habe diese Möglichkeit konstruktiv genutzt und sich im Sinne ihrer Mitgliedsbetriebe für praxistaugliche Lösungen eingesetzt. Nun müssten sich die im sogenannten Versöhnungsgesetz formulierten Regelungen, z.B. zur regionalen Anpassung des Walzverbots, in der Praxis bewähren.

Auch für Bio-Bäuerinnen und Bauern werde es Einschränkungen geben. „Da wir uns unserer Verantwortung für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen bewusst sind, nehmen wir diese in Kauf“, so Heigl weiter. Er mahnte gleichzeitig Maßnahmen an, um die im Volksbegehrten Ausbauziele für den Ökolandbau auch zu erreichen.

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In Bayern legen die Teilnehmer des runden Tisches zur Artenvielfalt ihre Ergebnisse vor – und hoffen, dass die Regierung diese umsetzt.

Empfänger von Agrarzahlungen in 2018 veröffentlicht

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Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Andreas Gerner

Also "Spaltungsgesetz"

Liebe Redaktion von Top Agrar, aufgrund der Geschehnisse fordere ich Sie auf, ab sofort nicht mehr die deplatzierte Umschreibung "Versöhnungsgesetz" zu verwenden. Bitte das Kind beim Namen nennen und folgerichtig mit "Spaltungsgesetz" betiteln. Danke

von Andreas Gerner

Die Bioverbände lachen sich ins Fäustchen.

Für den Verband bedeuten 30% Bio-Ausbauziel automatisch mehr Mitglieder also mehr Einnahmen. Dass die Mitglieder ihre Produkte am überschwemmten Markt verramschen müssen oder das Gemüse gleich mulchen, ist dem Verband doch egal. Hauptsache die Kasse klingelt. Sollen sich doch die Bauern eine Lösung ausdenken. Und wen kümmert´s ob die dummen Bauern ihre Wiesen schon bei Frost walzen müssen? Oder ob sie erst mähen dürfen, wenn das Mähgut nicht mehr zum Füttern taugt. Mit solchen Belanglosigkeiten gibt sich doch ein Verband gar nicht erst ab.

von Gerhard Steffek

Bioverbände!

Freut euch nicht zu früh! Auch euch werden sie noch den Arsch aufreißen. Denn es kann denen Systembedingt nie genug sein! Sie würden ja schließlich ihre Daseinsberechtigung verlieren. Sind irgendwelche Maßnahmen beschlossen worden, um den Absatz für die 30 % Biolandwirtschaft zu sichern? Die Staatsregierung hätte ja schließlich auch mit ins Gesetz aufnehmen können das die Kantinen im öffentlichen Bereich, wie z.B. im Ministerium nur noch Bioware anbieten sollen. Haben sie das getan? Nein! Warum wohl nur? Beim Geld hört sich die Freundschaft auf. Besonders beim Eigenen!

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