Volksbegehren: Heidl begrüßt Ergänzungsgesetz

BBV-Präsident Walter Heidl sieht die Ankündigung der schwarz-orangen Regierungskoalition positiv, den Gesetzentwurf zum Volksbegehren mit einem begleitenden Paket für „Landwirtschaft und Artenschutz“ deutlich verbessern zu wollen, und mahnt gleichzeitig, die BBV-Forderungen umzusetzen.

Hier die Reaktion von Heidl im Wortlaut:

„Die konstruktive Mitarbeit des Bauernverbandes in den letzten Wochen hat deutliche Wirkung gezeigt. Wir begrüßen es sehr, dass Ministerpräsident Markus Söder 80 bis 90 Prozent unserer Forderungen für umsetzbar hält und Hubert Aiwanger keinen Zweifel daran ließ, dass Nachbesserungen im Sinne der Bauern auf den Weg gebracht werden müssen. Wichtig ist für uns auch die Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Kreuzer, dass das Ausgestaltungsgesetz zeitgleich beschlossen werde, um die Schwächen des Volksbegehrens zu korrigieren.

Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch und müssen nun berücksichtigt werden. Unsere Mitglieder erwarten, dass unter anderem beim Walzverbot, bei den Mähzeiten und bei den Biotopen praxistaugliche und rechtssichere Lösungen gefunden werden. Das ist zugleich Voraussetzung für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft wie für einen Ausbau des Artenschutzes. Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sind außerdem auf geeignete Förderprogramme angewiesen. Sie wollen auch weiterhin von der Landwirtschaft leben und ihre Höfe für kommende Generationen erhalten können.

Wir freuen uns deswegen, dass sich die Staatsregierung heute so klar zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern bekannt hat und einen „Gesellschaftsvertrag“ für Artenschutz und Landwirtschaft aufsetzen will. Der Bauernverband wird sich dafür weiter konstruktiv in die Diskussion am „Runden Tisch“ einbringen.

Nun ist aber auch die Politik gefordert, die Belange der bayerischen Bauern umfassend zu berücksichtigen und zugleich alle gesellschaftlichen Gruppen miteinzubeziehen.“

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Artikel geschrieben von

Klaus Dorsch

Redaktionsleiter SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Überflüssig

Das ist nun aber wirklich nur nutzloses Geschwätz. Schade um die Zeit fürs lesen. Eigentlich auch schade um die Zeit, in dem ich diesen Kommentar schreibe.

von Hans Nagl

Die

Die 180 Grad Wende ohne Rot zu werden. Zuerst dagegen, jetzt dafür, was jetzt Herr Heidl ?

von Wilhelm Grimm

Der BBV steht auf Almosenlandwirtschaft und hofft auf die Güte des Landesherrn.

Der BBV ist mit zu wenig zufrieden und lebt in der Hoffnung, das Walzverbot verhindern zu können, bei den Mähzeiten und den Biotopen sollen erst noch "praxistaugliche Lösungen" gefunden werden, alles Selbstverständlichkeiten. Aber jetzt kommt ein "Gesellschaftsvertrag". den noch keiner kennt. Das kann doch nur böse enden ! Ach ja, die Almosen nach Gottes Gnaden habe ich vergessen, falls diese denn von Brüssel abgesegnet werden sollten.

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