Die Rechtslage: Der Verursacher muss fegen! Premium

Wenn in der Mais- oder Rüben-Kampagne rund um die Uhr die Luft brennt, ist die Straßenreinigung für viele Praktiker nicht Thema Nummer eins. Dabei sind Landwirte zur sofortigen Reinigung verpflichtet. Was sagt das Gesetz?Gesetzlich geregelt ist die Reinigungspflicht in § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach ist die Verschmutzung der Straßen verboten, wenn dadurch der Verkehr gefährdet wird. Wird die Fahrbahn durch Vieh oder Ackerfahrzeuge doch verschmutzt, muss der Verantwortliche diese unverzüglich (!) reinigen. Wer ist verantwortlich?Zuständig für die Säuberung der Straße ist der Verursacher. Das sind Sie als Landwirt, wenn Sie mit Ihrer Maschine auf dem Feld gearbeitet haben, oder auch der Lohnunternehmer. Allerdings übertragen viele Lohnunternehmer und Maschinenringe die Säuberungspflicht auf den ...

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