Die Bundesregierung plant für den Umbau der Tierhaltung nach Informationen von top agrar Mittel in Höhe von 1 Mrd. € ein. Diese sollen ab dem 1. Januar 2023 fließen und über vier Jahre verteilt werden, heißt es aus Regierungskreisen. Das Geld soll vor allem zur Förderung von Investitionen in Tierwohl-Ställe verwendet werden und ein erster Schritt für ein Paket zum Umbau der Tierhaltung sein. Mit den 1 Mrd. € wird nur ein Teil der Kosten für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland erreicht. Mehrere Gutachten haben berechnet, dass ein grundlegender Umbau der Tierhaltung 3 bis 5 Mrd. € pro Jahr kosten würde.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Investitionsförderung nach Haltungskriterien auszurichten und in der Regel nur den oberen Stufen zu gewähren. Für die höheren Betriebskosten kündigte Bundeslandwirtschaftsminis-ter Cem Özdemir (Grüne) im top agrar-Interview (siehe Seite 37) bis Jahresende ein solidarisches Abgabemodell auf Fleischprodukte an.

Die geplante verpflichtende Haltungskennzeichnung soll 2022 umgesetzt werden. Ab dem Jahr 2023 sollen entsprechend gekennzeichnete Produkte in den Geschäften zu finden sein. Zudem hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, das Bau- und Genehmigungsrecht anzupassen.

Die Haushaltsberatungen haben sich auf Grund des Ukraine-Krieges verschoben. Im Bundestag steht der Haushalt daher erstmals Ende März auf der Agenda.