Behördenstreit um Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln hält an Plus

Der Zoff um die Pflanzenschutzmittelzulassungen erreicht eine neue Dimension. Das Umweltbundesamt (UBA) fordert noch immer, ab dem 1.1.2020 biodiversitätsfördernde Auflagen an die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu knüpfen. Einen Maßnahmenkatalog hat das UBA bereits vorbereitet. Dazu gehört auch, dass Landwirte auf 10% der Ackerfläche die Biodiversität mit verschiedenen Maßnahmen fördern sollen, sobald sie bestimmte Pflanzenschutzmittel anwenden (10%-Auflage).

Diese Forderungen hält das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für rechtlich nicht haltbar. Es gebe keine Grundlage im Pflanzenschutzgesetz, so das BVL. Die Gründe:

  • Im Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) seien von der Anwendung losgelöste Pflichten, wie eine Ausgleichsfläche bereitzustellen, nicht vorgesehen.
  • Weder...

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