Kürzlich hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassungen einiger glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel bis zum 15. Dezember 2020 verlängert. Im aktuellen Fall betrifft das Mittel wie Durano, Clinic, Taifun forte, Roundup Ultra oder Dominator Ultra.

Hintergrund für diese Entscheidung war, dass einige Hersteller nach der Genehmigung des Wirkstoffs durch die EU-Kommission im Dezember 2017 eine Erneuerung der Zulassung ihrer glyphosathaltigen Herbizide beantragt haben. Weil die Bearbeitung dieser Anträge aber nicht innerhalb der vorgeschriebenen EU-Fristen abgeschlossen werden konnte, besteht nun ein Rechtsanspruch auf eine Zulassungsverlängerung.

Je nach Pflanzenschutzmittel gibt das BVL unterschiedliche Gründe für die Fristüberschreitungen an. So habe z.B. der zonale berichterstattende Mitgliedstaat (zRMS) seine Bewertung der Anträge noch in Bearbeitung. Zudem ließe sich noch nicht prüfen, ob und unter welchen Bedingungen diese Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen werden sollten.

Das BVL ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in solchen Fällen verpflichtet, die betroffenen Zulassungen zu verlängern, um Händlern und Anwendern für die kommende Saison Planungssicherheit zu geben.

Wie geht es weiter?

Fest steht, dass die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat auf europäischer Ebene am 15.12.2022 endet. Wegen des hohen Drucks der Glyphosatgegner in Deutschland haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag allerdings vereinbart, den Einsatz des Wirkstoffs „deutlich einzuschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden“.

Erreichen will die Bundesregierung dies mit einer systematischen Minderungsstrategie. Demnach soll die Sikkation in Deutschland bereits ab 2020 nicht mehr zulässig sein. Auch den Einsatz von Glyphosat in Haus- und Kleingärten und auf öffentlichen Flächen will man noch vor Ende 2022 verbieten. ▶