Das Tauziehen im Zulassungsverfahren von Glyphosat geht weiter. Bis zum 15.12.17 muss eine Entscheidung darüber fallen, ob und wenn ja, wie lange die Zulassung verlängert wird. Denn andernfalls läuft sie zum Jahresende aus. Nachdem Anfang November der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zulassungsverlängerung über 5 Jahre erneut keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten erreicht hat, geht es jetzt im Berufungsausschuss von EU-Kommission und Mitgliedstaaten weiter. Dieser soll voraussichtlich am 27. November zusammenkommen, so der Stand bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe am 17. November.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte Anfang November einen Kompromissvorschlag an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis geschickt. Darin bietet er ein „Ja“ von Deutschland für eine dreijährige Verlängerung der Zulassung an. Außerdem bittet er darum, ein Verbot für die Anwendung glyphosathaltiger Herbizide in Haus- und Kleingärten und eine Biodiversitätsklausel mit der Zulassungsverlängerung zu verknüpfen. Laut Schmidt wäre bei diesem Vorschlag auch Frankreich mit im Boot. Dass es bisher keine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung der Glyphosatzulassung gegeben hat, lag vor allem an Deutschlands Enthaltung und Frankreichs Nein.
Bisher will die EU-Kommission nicht darauf eingehen und wohl den gleichen 5-Jahresvorschlag in den Berufungsausschuss einbringen. Für eine erneute Abänderung des Antrags auf Zulassung bedürfte es mindestens einem zweimonatigen Vorlauf, heißt es in Brüssel. Falls es also dazu wieder keine qualifizierte Mehrheit geben wird, und das ist abzusehen, müsste die EU-Kommission wie schon so oft im Alleingang entscheiden.
Bei der Regierungsbildung in Deutschland gehen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen bereits von solch einer Entscheidung der EU-Kommission aus. „Die Frage des Glyphosateinsatzes wird nach einer Entscheidung der Kommission aufgerufen. Gegebenenfalls werden wir nationale zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen“, schreiben sie in ihrem Sondierungspapier, das als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen gilt.
